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OLG Thüringen verbietet Werbung eines Autohauses mit Herstellerlogo

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass – unabhängig von markenrechtlichen Fragen – die Verwendung des „HYUNDAI-Schriftzugs“ mit dem „HYUNDAI-Logo“ den irreführenden Eindruck erweckt, das werbende Autohaus sei Vertragshändler des genannten Herstellers (Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 U 514/15).

Das Autohaus ist Vertragshändler für die Marken „Mitsubishi“ und „SsangYong“, nicht aber für die Marke „HYUNDAI“. Dennoch hatte es an der Gebäudefassade, auf dem Firmengelände und auf dem Firmenbriefbogen prominent für die Marke HYUNDAI geworben und das – bei einer Gestaltung farblich leicht abgewandelte – Herstellerlogo HYUNDAI verwendet. Auf einer Werbetafel hatte das Autohaus ferner mit dem Hinweis „HYUNDAI Spezialwerkstatt“ geworben.

Das Landgericht Mühlhausen (Urteil vom 18.06.2015, Az. HK O 98/14) hatte eine Irreführung der Verbraucher verneint und die Klage der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Verwendung des Logos und des Schriftzuges der Herstellermarke HYUNDAI abgewiesen.

In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Jena nunmehr die Werbung an der Gebäudefassade, auf dem Pylon und dem Briefbogen als irreführend verboten. Durch die Verwendung des vollständigen Markenlogos werde dem Publikum suggeriert, das Autohaus habe eine besondere vertragliche Verbindung zum Hersteller und sei Vertragshändler des Herstellers. Damit, so das Oberlandesgericht ausdrücklich, seien die Grenzen der erlaubten, zurückhaltenden Benutzung des Markennamens überschritten. Leichte farbliche Abweichungen machten für den Durchschnittsverbraucher keinen Unterschied. Die Verwendung des Hersteller-Logos „HYUNDAI“ sei im vorliegenden Fall gerade deshalb zur Irreführung geeignet, weil an dem Betriebsgebäude auch mit anderen Marken geworben wurde, für die das Autohaus auch tatsächlich Vertragshändler sei.

Die Bezeichnung „Spezialwerkstatt“ hält das Gericht dagegen für zulässig. Der Durchschnittsverbraucher erwarte nicht, das Autohaus sei in die Vertriebsorganisation von „HYUNDAI“ eingebunden. Vielmehr nehme er nur an, dass entsprechende Spezialkenntnisse bei der Reparatur der genannten Fahrzeugtypen vorhanden seien. Über diese verfüge die Beklagte jedoch.

„Das Urteil ist ein guter Wegweiser für die Branche, denn damit ist geklärt, dass die prominente Verwendung von Kfz-Hersteller-Logos Vertragshändlern vorbehalten ist“, teilt Dr. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale in einer ersten Einschätzung mit. „Aber auch für den Fahrzeughalter ist das Urteil von Interesse, weil er bei Wartung und Verkauf wissen will, ob er es mit einem Vertragshändler zu tun hat“, so Ottofülling weiter.

Quelle: wettbewerbszentrale.de
Bildquelle: Thorben Wengert/ pixelio.de

Aktuelle Ausgaben (NEWS)

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„Online Teile und Zubehör passgenau identifizieren über die VIN aus dem Kfz-Schein.  Als Autofahrer zum Tagesnettopreis einkaufen. Mit Passgarantie, damit Retouren unnötig werden. Für den  Aus– und Einbau von Teilen direkt über hinterlegte, nahegelegene Kfz-Werkstätten ausgewählte apadio-Einbaupartner finden. Das ist einmalig. Das ist ein Angebot, bei welchem die Einbauwerkstatt neben dem Stundenverrechnungssatz auch aus den mitgebrachten Teile ihre Rendite aus den Einkäufen Internetaffiner Autofahrer generiert“, so Peter Ullman (Geschäftsführer R.O.D).

Bildquelle: apadio

Die Online-Nachfrage nach Autoteilen steigt

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Immer mehr Autofahrer kaufen Ersatzteile, Reifen und Zubehör im Internet

Weltweit geben 29 Prozent aller Käufer von Autoersatzteilen, Reifen oder Zubehör an, ihren letzten Teilekauf über das Internet getätigt zu haben. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 20 Prozent innerhalb eines Jahres. In Westeuropa liegt der Online-Anteil unter Autoteilekäufern mittlerweile bei 36 Prozent. Besonders stark ist das Wachstum in Asien. In China hat der Online-Käuferanteil innerhalb eines Jahres von 23 Prozent auf 40 Prozent zugenommen. Im Unterschied dazu zeigen Nordamerika oder auch Osteuropa kaum Zuwächse. In Ländern wie Russland, Polen oder der Ukraine kommt hinzu, dass der Anteil derjenigen Autofahrer, die überhaupt Autoteile kaufen, insgesamt eher rückläufig ist. Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus der aktuellen Connected Life Studie mit über 70.000 Befragten in 56 Ländern.

Auch in Deutschland hat der Anteil an Onlinekäufern von Autoteilen im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Prozent zugenommen. Der deutsche Online-Teilekäufer von heute ist dabei keineswegs ausschließlich der Offlinekäufer und Bastler „von gestern“, der nie eine Werkstatt besucht und Arbeiten am eigenen Fahrzeug vorzugsweise selbst durchführt: Tatsächlich sind rund 30 Prozent der Onlinekäufer nach eigenen Angaben erst durch das Internet zum Teilekauf gekommen, während sie dies vorher ihrer Werkstatt überlassen haben. Beinahe 50 Prozent der Onlinekäufer lassen ihre im Internet erworbenen Ersatz- oder Zubehörteile in einer Werkstatt einbauen. Im Fall von online gekauften Reifen liegt dieser Anteil sogar bei rund 75 Prozent. Dies zeigen Ergebnisse des „AutoTeileOnlineMonitor“ (ATOM), mit dem die Forscher seit Jahren kontinuierlich die Entwicklung von e-Commerce im Automotive Aftersales beobachten.

Der AutoTeileOnlineMonitor verdeutlicht: Digitalisierung und e-Commerce verändern tradierte Kundenbeziehungen im Automotive Aftersales nachhaltig. Immer mehr Autofahrer emanzipieren sich von ihrer Werkstatt und lösen den Teilekauf aus ihrem Werkstattbesuch heraus.

Wohin die Reise zukünftig noch gehen könnte, zeigt ein weiteres Ergebnis der Studie: Rund ein Drittel aller Autofahrer findet es grundsätzlich interessant, den Einkauf von Autoteilen im Bedarfsfall zukünftig vom eigenen Fahrzeug, unter Beachtung einer vorab festlegbaren Regel wie z.B. immer das günstigste Autoteile einer bestimmten Marke zu ordern, selbstständig durchführen zu lassen. Überdurchschnittlich stark ausgeprägt ist dieses Interesse bei jüngeren Fahrern bis 35 Jahren und unter den Nutzern von Premium-Fahrzeugmarken.

Bildquelle: Thorben Wengert  / pixelio.de

 

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 "Die Zeit des Abwartens und Verzögerns von notwendigen Entscheidungen muss ein Ende haben. Die nächste Bundesregierung muss ihren Schmusekurs mit der Autolobby beenden. Die Mehrheit der Bevölkerung verlangt zu Recht, dass die Autokonzerne endlich in die Verantwortung genommen werden. Maßgeblich durch ihr Handeln werden die gesetzlich verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in unseren Städten teils massiv überschritten. Wie die anhaltenden Überschreitungen zeigen, reichen die bisherigen Software-Lösungen nicht aus. Wirksame Hardware-Nachrüstungen stehen damit auf der Tagesordnung. Das einzig auf die Vermeidung von Fahrverboten ausgelegte Krisenmanagement von Bundesregierung und Autoindustrie ist gescheitert“, so BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_emnid_umfrage_diesel_2018.pdf

 

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http://dein-name-drauf.de/

 

 

 

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Das Urteil ausführlich nachzulesen unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZR%2033/10&nr=57742

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Da war unser City-Flitzer zu klein. 8 volle Postkörbe mussten zum Wochenende transportiert werden. Vielen, vielen Dank an die über 2.000 mutigen Unternehmer/innen aus freien Werkstätten, die sich auch dieses Jahr wieder zur Wahl stellten.

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