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Regress muss nicht sein: Aktuell versuchen viele Versicherer die Werkstätten für angeblich nicht erforderliche oder überhöhte Rechnungspositionen in Regress zu nehmen. Als Begründung dienen dabei immer wieder die von den Versicherern beauftragten und nach deren Vorgaben erstellten Prüfberichte der bekannten Prüfgesellschaften.

Welchen Wert haben Prüfberichte überhaupt? Die Rechtsprechung hat zum Wert eines Prüfberichts eigentlich eine sehr klare Meinung: Ein Prüfbericht, der dazu noch ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges erstellt worden ist, ist nicht geeignet, die festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen (Amtsgericht Ebersberg vom 17.10.2017 AZ 9 C 593/17).

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reparatur gemäß den Vorgaben des Gutachtens eines Sachverständigen erfolgt, an dessen fachlicher Kompetenz keine Zweifel bestehen und der Versicherer auch sonst nicht in der Lage ist, die behauptete Fehlerhaftigkeit des Gutachtens zu belegen. Die Vorlage einer Aufstellung eines Angestellten einer Prüfgesellschaft reicht nicht (AG Bad-Homburg v. 30.10.2017, AZ 2 C 3943/16).

Existiert überhaupt eine Anspruchsgrundlage zu Gunsten des Versicherers? Diese eindeutigen Aussagen der Gerichte versuchen sich die Versicherer immer wieder zu umgehen, indem sie den „Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ strapazieren. Dies ist im Verhältnis zur Werkstatt falsch. Ein derartiger Anspruch besteht nur gegenüber dem Sachverständigen, wenn dieser das Gutachten fehlerhaft erstellt hat.

Die Versicherung hat keinen eigenen Anspruch gegen die Werkstatt. 

Die Versicherung muß sich daher eventuelle Ansprüche des Geschädigten als Kunden gegen die Werkstatt abtreten lassen. Einige Gerichte sprechen in einem Klageverfahren dem Geschädigten restliche Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung zu. Dies ist grundsätzlich im Rahmen eines
Zurückbehaltungsrechts möglich, hierbei muß aber der Umfang der Abtretungserklärung beachtet werden.

Praxistipp: Bei Unfallreparaturen sollte sich die Werkstatt immer den Reparaturauftrag auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens erteilen lassen. Somit ist der Reparaturauftrag klar definiert und die Werkstatt immer auf der sicheren Seite. In einem späteren Prozeß kann die Versicherung dann nicht mehr mit ihren Einwendungen gegen die durchgeführte Reparatur durchdringen. 

Auch ein Anwalt sollte von Anfang an den Geschädigten bei der Unfallregulierung begleiten, um alle rechtlichen Fragen und Fallstricke sicher zu umschiffen.

Verfasser: Jörg Rüberg, Fachanwalt für Verkehrs -und Arbeitsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Dortmund und Münster Newsletter für Kooperationspartner, Jan/Feb 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

 

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WERKSTATT DES VERTRAUENS - im 13. Jahr den bisherigen Erfolg wieder geknackt

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Es ist einfach eine tolle Gemeinschaftsaktion, die hier zwischen freien Werkstätten und deren zufriedenen Kunden seit 2005 jedes Jahr neu aufgelegt wird. Unsere Mitarbeiterin musste das letzte Wochenende zur Auswertung, Kontrolle und zum Einscannen verwenden und hat bisher schon 121.171 gültige Stimmen ausgezählt. ABER: Weitere Postkörbe warten noch auf die Auswertung- 

Da war unser City-Flitzer zu klein. 8 volle Postkörbe mussten zum Wochenende transportiert werden. Vielen, vielen Dank an die über 2.000 mutigen Unternehmer/innen aus freien Werkstätten, die sich auch dieses Jahr wieder zur Wahl stellten.

„Ein besseres Signal an alle Autofahrer als diese gemeinsame Aktion mit der Teileindustrie, dem Großhandel, den Systemzentralen und der freien Werkstatt kann es für die Qualität der Freien nicht geben.“ (Ausführlich berichten wir in den nächsten Ausgaben unseres Fachmagazins FREIE WERKSTATT, 11-2017.)

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„Wir müssen unsere Prüforganisationen und Prüfingenieure und Sachverständigen auf die modernsten Pkw mit allen elektronischen Elementen aktuell halten. Mit dem SPAdapter21 wurde dazu ein modernes, praxisnahes Prüfwerkzeug ermittelt, welches für die Untersuchungen nach § 29 StVZO entwickelt wurde.“ Ein Kernsatz in der FSD, der mich überzeugte. „Ohne Schnittstelle ist keine ordentliche Prüfung nach der StVG möglich.“ Das ist Fakt. (Wir berichten in den nächsten Ausgaben von FREIE WERKSTATT ausführlich.)

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„Der drastische Anstieg an gefahrenen Meilen pro Fahrzeug zieht einen erhöhten Bedarf an Reifenwartung und -reparatur nach sich. Auch die Anforderungen von Endverbrauchern an Komfort und Sicherheit einer Mobilitätsdienstleistung sind ein Treiber dieser Entwicklung“, sagt Chris Helsel, Chief Technology Officer bei Goodyear.

Das neue Programm hilft den Kunden von STRATIM dabei, den Reifenservice und -ersatz vorausschauend zu planen, was die Effizient des gesamten Reifenmanagements weiter steigert und die Betriebszeit der Fahrzeuge maximiert.

 

Bildquelle: Wandersmann / pixelio.de

MAHLE übernimmt Mehrheit von BrainBee

MAHLE übernimmt Mehrheit von BrainBee

Der MAHLE Konzern hat seine Beteiligung an BrainBee, einem Spezialisten für Automotive-Werkstattausrüstung, auf 80 Prozent der Anteile am Unternehmen aufgestockt.

Im September 2017 hat sich MAHLE mit 20 Prozent an dem italienischen Spezialisten für Werkstattausrüstung beteiligt und hat nun seine Anteile auf insgesamt 80 Prozent erhöht. „Die BrainBee-Kompetenz in Bereichen wie Klimaservice, Diagnose, Fluidmanagement und Abgasmessung ist eine hervorragende Ergänzung für unser Portfolio. In Zukunft können wir Kfz-Werkstätten und Fahrzeugherstellern ein noch größeres Spektrum an Ausrüstungen und Dienstleistungen anbieten“, sagt Olaf Henning, Geschäftsführer von MAHLE Aftermarket. „Das jüngste Ergebnis unserer bisherigen Zusammenarbeit ist das Abgasmessgerät EmissionPRO 180, das wir gemeinsam entwickelt haben. Weitere neue Beispiele werden wir der Öffentlichkeit auf der Automechanika im Herbst vorstellen.“

Abmahnungen mit System: Internet-Shops vs. Abmahnvereine

Abmahnungen mit System: Internet-Shops vs. Abmahnvereine

2017 wurden 28 % aller Onlineshops mindestens einmal abgemahnt, 2015 waren es noch jeder fünfte. Das ergab eine Umfrage des Händlerbunds, einem europaweit tätigen Netzwerk von mehreren Tausend Händlern.

Auch wenn einige Abmahnungen gerecht sind, so sind doch die meisten Formfehler, wie beispielsweise ein fehlendes Impressum, eine fehlerhafte AGB oder eine unlautere Werbeaussage, z. B. TÜV und AU im Haus oder Pkw-EnVKV im Kleingedruckten. Oft mahnen Rechtsanwälte und Abmahnvereine ab, weil es ein lukratives Geschäft ist. Aufgrund winziger Formfehler auf den Webseiten der Händler wird Kasse gemacht.

Ursprünglich war das Verfahren dazu gedacht, kleinere Konflikte nicht vor Gericht austragen zu müssen. Es galt als unbürokratisch, kostengünstig und entlastend für die Gerichte. Heute ist von der Idee nicht mehr viel übrig. Die Abmahnprofis nutzen jeden Fehler gnadenlos aus. Für die Betreiber kleiner Onlineshops ist das eine enorme Belastung. Bereits eine einzige Abmahnung kann 500 bis 1000 Euro kosten, oftmals kommen gleich mehrere. Mehr als die Hälfte der Gewerbetreibenden fühlt sich laut einer Studie von "Trusted Shops" deshalb in ihrer Existenz bedroht. (https://cdn2.hubspot.net/hubfs/603347/1-TX_B2B/Whitepaper/171123_TEX_Abmahnstudie%202017.pdf)

In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf. Damit will man die Händler einschüchtern. Der Gewerbetreibende hat dann zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er die Summe bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Darin ist dann geregelt, dass der Betreiber den gleichen Fehler nicht noch einmal begehen darf, sonst droht eine Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro. Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben - und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig.

Weil das Problem seit Jahren wächst, haben sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Handelsverband Deutschland und der Digitalverband Bitkom zusammengetan. In einem Papier prangern sie den Missbrauch von Abmahnungen an und fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass ein eigentlich sinnvolles Verfahren so schamlos ausgenutzt werde. Über die Vorschläge und Lösungsansätze lesen Sie mehr hier:

www.osnabrueck.ihk24.de/blob/osihk24/recht_und_fair_play/Download/3786150/a87c4e41f67a7485a9fab73346413ea2/Abmahnmissbrauch-lang-data.pdf

Bildquelle: Thorben Wengert_pixelio.de

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Sind dir schon mal diese ganzen roten Markierungen auf deinem Tacho aufgefallen? Einige sind recht klar, andere wiederum gar nicht. Wir erklären dir, was sie bedeuten.

 

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Connected Car macht den Autofahrer zum gläsernen Kunden. Die Daten wandern mittels Internetverbindung oder durch das Auslesen der Daten beim Servicepartner ungefiltert an den Hersteller. Und dieser kann über die Daten frei verfügen und zum Beispiel für die Vermarktung an Dritte weitergeben. Eine rechtliche Grauzone, denn diese Daten gehören dem Halter des Fahrzeugs.

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Bist du stolz auf dein Auto und willst du den Fahrer hinter dir zum Schmunzeln bringen? Wir haben die besten und lustigsten Auto-Sprüche für dich herausgesucht. Vielleicht ist ja etwas für deine Heckscheibe dabei.

 

Kosten für Nachrüstung von Diesel-Pkw soll Autohersteller zahlen

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Laut Emnid-Umfrage im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) meinen 83 % der Bevölkerung Deutschland, dass die neue Bundesregierung die Automobilhersteller verpflichten muss, die Dieselfahrzeuge, die von dem Abgasskandal betroffen sind, auf Herstellerkosten so nachzurüsten, dass diese die Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten.

 "Die Zeit des Abwartens und Verzögerns von notwendigen Entscheidungen muss ein Ende haben. Die nächste Bundesregierung muss ihren Schmusekurs mit der Autolobby beenden. Die Mehrheit der Bevölkerung verlangt zu Recht, dass die Autokonzerne endlich in die Verantwortung genommen werden. Maßgeblich durch ihr Handeln werden die gesetzlich verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in unseren Städten teils massiv überschritten. Wie die anhaltenden Überschreitungen zeigen, reichen die bisherigen Software-Lösungen nicht aus. Wirksame Hardware-Nachrüstungen stehen damit auf der Tagesordnung. Das einzig auf die Vermeidung von Fahrverboten ausgelegte Krisenmanagement von Bundesregierung und Autoindustrie ist gescheitert“, so BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_emnid_umfrage_diesel_2018.pdf

 

Tempomat und Limiter – das macht die Geschwindigkeitsregelanlage

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Tempomat und Limiter sind zwei beliebte Ausstattungsmerkmale bei Autos. Mit ihnen hält das Auto konstant eine bestimmte Geschwindigkeit und hilft, diese nicht zu überschreiten.

 

Kia-Rohdaten

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Die Euro 5-/6-Verordnung (EG 715/2007) öffnet zwar den Zugang zu den technischen Informationen der Fahrzeughersteller, aber über die Ausgestaltung dieses Zugangs gibt es immer wieder Streit. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden, dass ein reiner Lesezugriff auf die jeweilige Hersteller-Datenbank bereits den Anforderungen der Verordnung genügt.

Die Vorschrift verlangt laut zweier Urteile vom Februar 2017 nicht, „mittels einer Datenbankschnittstelle auch den Zugriff auf die Rohdaten und ihre Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) zu ermöglichen, um diese in Gänze auslesen und automatisiert weiterverarbeiten zu können“ (OLG-Az.: 6 U 31/16 und 6 U 37/16). Einen solchen Zugang wollte der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) vom koreanischen Hersteller Kia bzw. von der deutschen Tochtergesellschaft vor Gericht erstreiten. Nach Meinung des Verbands kann nur so gewährleistet werden, dass unabhängige Teilehersteller und Werkstätten Zugriff auf das Sonderwissen des Fahrzeugherstellers haben. Nur das Wissen, welche Teile genau in einem bestimmten Fahrzeug verbaut sind, sichert laut GVA die Reparatur mit dem korrekten Teil.

Wofür steht eigentlich "AC" bei der Klimaanlage im Auto?

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Bei vielen Autos findet man neben den Einstellungen der Klimaanlage auch einen Knopf mit der Aufschrift "AC". Doch wofür steht das überhaupt und was ist die Funktion?

 

VW Abgasskandal: Trotz Softwareupdate kann Fahrzeug zurückgegeben werden

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Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (AZ: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.

Der 2015 gekaufte und vom Abgasskandal betroffene Audi A4 2,0 TDI erhielt im September 2016 das Software-Update. Drei Monate später erklärte der Autobesitzer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da das Autohaus den Rücktritt nicht akzeptierte, klagte der Audikäufer gegen das Autohaus. Seit dem Update habe sich nicht nur die Leistung verschlechtert und der Verbrauch erhöht, auch führe das Update zu einem schnelleren Verschleiß. Nachdem das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen hatte, ging der Prozess in die nächste Instanz und befindet sich inzwischen in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln. Dieses wies nun darauf hin, dass auch nach Durchführung des Softwareupdates eine Rückabwicklung möglich sei. Den Beweis dafür, dass das Software-Update die vom Kläger angeführten negativen Folgen nicht mit sich brächte, müsse der Verkäufer erbringen. Hierzu müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Beklagtes Autohaus trägt Beweislast, dass Update "funktioniert"

Laut OLG Köln muss der Verkäufer nunmehr die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, dass es durch das Software-Update nicht zu anderen Sachmängeln gekommen ist. Das beklagte Autohaus müsse im Detail darlegen, wie die Software der Motorsteuerung vor und nach dem Update funktioniere. Außerdem soll ein Sachverständige klären, ob das Software-Update negative Folgen für den Kläger mit sich bringt. Diese Umverteilung der Beweislast ist sehr relevant: Kann das Autohaus den schwierigen Beweis nicht erbringen, dann wird angenommen, dass das Auto trotz des Updates mangelhaft ist.

Dieser Beschluss des OLG Köln zeigt, dass auch nach dem Software-Update betroffene Kunden die Möglichkeit haben, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Aufgrund der ungewissen Folgen des Updates sollte nicht weiter gezögert werden. Ende des Jahres droht die Verjährung von Ansprüchen.

Mehr Infos unter: www.vw-schaden.de

Bildquelle: Thorben Wengert_pixelio.de

 

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Am 25. Mai 2018 ist es soweit: Die neue DSGVO wird scharf gestellt. Haben Sie schon die Empfänger Ihres Newsletters angeschrieben, um auch weiterhin die Daten (Vor- und Zuname sowie E-Mail-Adresse) in Ihrer Newsletter-Datenbank bis zum Widerruf zu speichern und diese zu verwenden für: 

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