Wusstet ihr, dass Fahrverbote ebenfalls für Straftaten drohen, die nicht im Verkehrsrecht stehen?
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Wusstet ihr, dass Fahrverbote ebenfalls für Straftaten drohen, die nicht im Verkehrsrecht stehen?

 

Rechtsfrage des Tages:Ich wusste, dass der Strafrichter mir meinen Führerschein wegnehmen kann, wenn ich im Straßenverkehr Mist gebaut habe. Jetzt habe ich gehört, dass ein Fahrverbot auch als Folge für andere Straftaten droht. Stimmt das?

 

Antwort:

Nehmen Sie motorisiert, zu Fuß oder per Fahrrad am Straßenverkehr teil, müssen Sie sich an die geltenden Gesetze halten. Ein Verstoß beispielsweise gegen die Straßenverkehrsordnung kann ein Bußgeld und unter Umständen sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. Schlimmer kann es noch werden, wenn Sie gegen eine Strafvorschrift verstoßen. Dann droht Ihnen sogar die Entziehung der Fahrererlaubnis.

Bei einem Fahrverbot müssen Sie Ihren Führerschein abgeben und dürfen für eine bestimmte Zeit kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. Nach Ablauf der Fahrverbotsfrist von bis zu drei Monaten erhalten Sie Ihren Führerschein aber wieder zurück und dürfen wie gewohnt mit dem Auto fahren.

Wird Ihnen hingegen vom Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen, sieht es mit der mobilen Freiheit düsterer aus. Um wieder motorisiert am Straßenverkehr teilnehmen zu können, müssen Sie die Fahrerlaubnis neu beantragen. Je nach Art Ihrer Verfehlung droht Ihnen dann sogar ein "Depperl-Test". Außerdem verhängen die Gerichte meist eine Sperrfrist, vor deren Ablauf Sie die Fahrerlaubnis vergeblich bei der Behörde neu beantragen würden.

Bisher war es so, dass Strafrichtern die Möglichkeiten des Fahrverbots oder Fahrerlaubnisentzuges nur eröffnet waren, wenn die zu ahndende Straftat einen Bezug zum Straßenverkehr hatte. Die Entziehung der Fahrerlaubnis droht Ihnen beispielsweise, wenn Sie alkoholisiert Auto fahren. Schon länger wurde diskutiert, diese Nebenstrafen auch auf andere Delikte auszuweiten.

Ganz aktuell hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Änderung unter anderem des Strafgesetzbuches beschlossen. Nunmehr müssen auch Täter von Straftaten außerhalb der Verkehrsdelikte mit der Verhängung eines Fahrverbotes rechnen. Machen Sie sich wegen einer Körperverletzung oder wegen Diebstahls strafbar, kann das Gericht ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten verhängen. Für Jugendliche gilt eine Höchstdauer des Fahrverbots von drei Monaten. Gleiches gilt für Heranwachsende, auf die das Jugendstrafrecht angewandt wird.

Wie und wie oft die Gerichte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten. Vorgesehen ist diese Art der Bestrafung insbesondere dann, wenn eine Geldstrafe allein als zu wenig, eine Freiheitsstrafe aber zu hoch erscheint.

Quelle: DAS 
Bildquelle: DAS

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