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Wann sind Kameras und Dashcams im Auto erlaubt und wann verboten?

 

Im August 2017 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, Aufnahmen einer im Auto angebrachten Dashcam, also einer Mini-Kamera, in einem Zivilprozess als Beweismittel zuzulassen – ein wegweisendes Urteil, denn sowohl die Anfertigung als auch die gerichtliche Verwertung solcher Aufnahmen sind umstritten. Anlass für die OLG-Entscheidung war ein Auffahrunfall.Beide Parteien schilderten den Tathergang unterschiedlich. Nach Auffassung des Gerichts waren die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig, da sich der Unfallhergang nur mithilfe der Kamerabilder nachvollziehen ließ. Dadurch kam man zu dem Ergebnis, dass die Schilderung des Beklagten zutreffend war und der Kläger, der von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt war und dann abrupt bis zum Stillstand abbremste, an dem Unfall Schuld hatte. Doch welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf die Nutzung von Dashcams? Was sollte man als Autofahrerin oder Autofahrer beachten, wenn man eine Mini-Kamera einsetzen will?

 

Unfälle und Verkehrsverstöße dokumentieren

Dashcams werden immer beliebter. Die kleinen Kameras können, ähnlich wie ein Navigationsgerät, auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe montiert werden. Die Fahrzeughalter erhoffen sich dadurch eine Beweisführung zum eigenen Vorteil, falls ein Unfall passiert. „Immer mehr Privatpersonen möchten mit Dashcams aus dem Fahrzeug heraus den öffentlichen Verkehrsraum außerhalb des Fahrzeugs filmen. Hierdurch soll vorbeugend Beweismaterial gesammelt werden, falls das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt oder vorsätzlich beschädigt wird“, erklärt Dr. Markus Schäpe, Jurist beim ADAC. Doch die Aufnahmen sollen nicht nur bei einem Unfall eine Hilfe sein, sondern auch bei verkehrswidrigem Verhalten anderer Fahrer: „Manche wollen durch das Video ebenfalls Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel Nötigungen oder Abstandsverstöße, dokumentieren und zur Anzeige bringen.“

Baustelle Datenschutz
Die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams ist in Deutschland umstritten. Denn mit der Kamera werden auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer beziehungsweise deren Fahrzeuge gefilmt und die Aufzeichnungen gespeichert. „Eine Verbreitung derartiger Aufnahmen oder gar die gewerbliche Nutzung ohne entsprechendes Einverständnis oder Unkenntlichmachung von Personen und Kfz-Kennzeichen verstößt in jedem Fall gegen den Datenschutz“, erklärt Schäpe. „Es liegt ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit auch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der übrigen Verkehrsteilnehmer vor.“ Doch selbst wenn die Aufzeichnung zu rein privaten Zwecken erfolgt, muss man in Hinsicht auf den Datenschutz vorsichtig sein, mahnt der Experte. Ein wichtiges Kriterium ist, wie lange Daten gespeichert beziehungsweise ob und wann sie überschrieben werden. „Wer ausschließlich für den privaten Nutzen eine Fahrt filmt, zum Beispiel zur Dokumentation der landschaftlich schönen Umgebung, verstößt im Regelfall auch dann nicht gegen die Datenschutzrichtlinien, wenn dabei andere Personen ohne deren Wissen oder auch Kfz-Kennzeichen aufgenommen werden.“

Dashcams als Beweismittel?
Trotz des Urteils des OLG Nürnberg kann man nicht generell davon ausgehen, dass Dashcam-Aufzeichnungen immer als Beweismittel zugelassen werden. Das wird im Einzelfall geprüft. „Datenschutzrechtliche Bedenken stehen einer Verwertung im Zivilprozess nicht grundsätzlich entgegen, das heißt die unzulässige Beweiserhebung muss nicht zwangsweise zu einem Beweisverwertungsverbot führen“, erklärt der ADAC-Jurist. Ein Video, das ohne Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufgenommen wurde, kann vom Gericht gesichtet und verwertet werden, wenn es der Meinung ist, dass keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen. Auch bei einem Strafverfahren kann man versuchen, solche Aufnahmen als Beweismittel einzubringen. Die Rechtsprechung überprüft insbesondere, ob die Aufzeichnung dauerhaft oder anlassbezogen erfolgt. Häufig ist der Zeitraum, über den die Kamera aufzeichnet, entscheidend.

Nicht immer zum Vorteil
Trotz einer möglichen Zulassung als Beweismittel im Zivilverfahren ist beim Einsatz von Dashcams Vorsicht geboten. Denn diese Zulassung ist unabhängig von der Frage, ob wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ein Bußgeldverfahren gegen den Verwender eingeleitet wird. Nach Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten stellt das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen einen erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar und ist grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren. Die Unzulässigkeit basiert auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach ist eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokamera nur erlaubt, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Das ist nach einem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden in der Praxis jedoch nicht der Fall. Einige Gerichte, wie das Verwaltungsgericht Ansbach, haben sich dieser Einschätzung bereits inhaltlich angeschlossen. Das Amtsgericht München hat im August 2017 eine Autofahrerin zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt, weil sie eine Dashcam nutzte. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig (Stand: 09. November 2017).

In einigen Ländern besser abschalten
Wer mit einer Dashcam im Auto in den Urlaub fährt, sollte sich zuvor über die Vorschriften zur Verwendung informieren. Denn im europäischen Ausland gibt es keine einheitliche Regelung. So rät der ADAC von einer Nutzung in Österreich, der Schweiz und in Portugal ab. In Ländern wie Belgien, Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden oder Schweden ist der Gebrauch nach Angaben der jeweiligen Automobilclubs hingegen unproblematisch. Dennoch sollte man vor jedem Urlaub die Rechtslage prüfen, da sich die Diskussion in vielen Ländern noch im Anfangsstadium befindet und kurzfristige Änderungen möglich sind.

Quelle: polizei-dein-partner.de
Bildquelle: CC0 Creative Commons

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Wir fassen einige Ergebnisse zusammen, eine Auswahl der Ergebnisse als pdf-Datei unter: Download als PDF im neuen DAT-Report-Layout inklusive Grafiken).

Rückgang bei Diesel-Gebrauchtwagen im einstelligen Bereich: Laut KBA wurden 2017 13,2% weniger Neuzulassungen mit Dieselmotor und 2,7% weniger Besitzumschreibungen als im Vorjahr registriert.

Etwa die Hälfte glaubt an bezahlbare Nachrüstlösungen: 48% der Neuwagen- und 42% der Gebrauchtwagenkäufer denkt, dass Industrie und Politik eine Lösung für den Großteil der von möglichen Fahrverboten betroffenen Pkw anbieten wird.

Skepsis zur Zukunft des Diesels gewachsen: Im Vergleich zur Befragung für den DAT-Report aus dem Vorjahr wuchs die der Anteil der befragten Autokäufer um 10 Prozentpunkte auf 38%, wenn es um die Bejahung der Frage geht „Wird die Bedeutung des Diesels in Zukunft abnehmen?“.

Einfluss und Nutzung des Internets beim Autokauf unverändert hoch: Wer einen Internetzugang hat, nutzt diesen für die Informationsbeschaffung – das gilt für 80% der Neuwagenkäufer und 78% der Gebrauchtwagenkäufer. Zwischen 20% und 25% aller Autokäufer haben wegen des Internets die Marke gewechselt. 15% haben ihren Neuwagen über ein Neuwagenportal erworben.

Reichweite und Ladeinfrastruktur hindern beim Kauf eines E-Autos: Während generell von allen Käufern die hohen Anschaffungskosten eines E-Autos als Haupthinderungsgrund für den Kauf genannt wurden, haben diejenigen Käufer, die sich intensiv mit neuen Technologien beschäftigen (43% aller Neuwagenkäufer), eine andere Meinung. Sie kauften kein E-Auto wegen der zu geringen Reichweite und der fehlenden Ladeinfrastruktur. Der Hinderungsgrund „Anschaffungspreis“ landete erst auf Rang 3.

Hohe Werkstatttreue und Zufriedenheit: 82% aller Pkw-Halter lassen Wartungs- und Reparaturarbeiten immer in derselben Werkstatt durchführen. Nur 3% sind mit ihrer Werkstatt unzufrieden – 78% dagegen außerordentlich zufrieden, 18% zufrieden.

Persönliches Gespräch wichtig: Bei einer anstehenden großen Inspektion wünschen sich 61% eine ausführliche Dialogannahme, 36% bevorzugen es, nur den Schlüssel zu übergeben und dies mit einem kurzen Gespräch zu verbinden.

Bedeutung des Internets wächst: Von allen Pkw-Haltern würden 34% einen Wartungsauftrag, 27% einen Reparaturauftrag online buchen. Gestiegen im Vergleich zum Vorjahr ist der Reifenkauf im Internet (von 21% auf 23%), der Kauf von Öl für den Ölwechsel (von 32% auf 38%) und – wer selbst am Auto Hand anlegt – der Kauf von Autoteilen (von 19% auf 21%).

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Heute meldete der Eigentümer von LIQUI MOLY, dass er zum Jahreswechsel seine Unternehmensanteile an die Würth-Gruppe verkauft.

„Damit stelle ich den Fortbestand von LIQUI MOLY und Méguin für eine Zeit sicher, wenn ich selbst einmal nicht mehr am Steuerrad stehen sollte“, so Ernst Prost. Er bleibt weiter Geschäftsführer des Unternehmensverbunds.

Im Schreiben an seine Mitarbeiter betont Ernst Prost, dass alles bleibt wie es ist. „Aber vorausschauend und umsichtig zu agieren, heißt, die Weichen rechtzeitig zu stellen. Und das tue ich jetzt. In dem wir die LIQUI MOLY/Meguin dem Firmenverbund Würth angliedern, haben wir den erfolgreichen Fortbestand meines und unseres gemeinsamen Lebenswerks mit tausenden von Arbeitsplätzen in Ulm, Saarlouis, bei unseren Tochterfirmen in verschiedenen Ländern und bei unseren Kunden in der ganzen Welt sichergestellt.“

Zur Würth-Gruppe besteht eine lange Beziehung. Seit fast 20 Jahren ist die Würth-Gruppe stiller Teilhaber bei LIQUI MOLY – schon damals eine Absicherung gegen Unwägbarkeiten. Zwar ist die Würth-Gruppe mit über 70.000 Mitarbeitern und 12,5 Mrd. Euro Umsatz ungleich größer als LIQUI MOLY, aber sie ist ebenfalls ein Familienunternehmen. Ernst Prost: „Deswegen weiß ich LIQUI MOLY und Méguin bei der Würth-Gruppe in guten Händen.“

Abgesehen von dem Eigentümerwechsel im Hintergrund ändert sich nichts. LIQUI MOLY bleibt ein eigenständiges Unternehmen innerhalb der Würth-Gruppe, Ernst Prost bleibt Geschäftsführer und auch für die Beschäftigten ändert sich nichts. „Wer mich kennt, weiß, dass bei mir die Mitunternehmer im Vordergrund stehen“, so Ernst Prost. „Es wäre ja auch unsinnig, am Erfolgskurs der letzten Jahre etwas zu ändern. Es geht genauso weiter wie bisher – nur eben unter einem größeren Dach, das mehr Schutz bietet.“