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Smartwatch am Steuer: Ist das verboten?

 

Smartwatches erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Am Handgelenk lassen sich so auch im Auto schnell Benachrichtigungen checken, Nachrichten lesen und sogar Anrufe entgegennehmen, ohne das Handy in die Hand nehmen zu müssen. Doch sind Smartwatches überhaupt legal?

 

Neben Smartphones sind auch Smartwatches verboten!

Im Gegensatz zu Smartphones und Handys sind Smartwatches nach der Straßenverkehrsordnung nicht explizit verboten. In Paragraph 23 der StVO steht lediglich geschrieben, dass Telefonieren während der Fahrt verboten ist, wenn u.a. das Smartphone oder Handy aufgehoben und / oder in der Hand gehalten werden muss. Da eine Smartwatch sich ja bereits fest am Arm des Autofahrers befindet, dürfte sie doch dann legal sein, oder?

  • Jein. Denn das eben genannte Gesetz könnte von der Justiz auch auf Smartwatches bezogen werden, da wie zum Beispiel ein Handy auch, das Lesen langer Nachrichten ermöglichen.
  • Außerdem sollten Autofahrer stets Paragraph 1 der StVO im Blick behalten; hier steht geschrieben, dass jeder Autofahrer so fahren muss, "dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird". Die Nutzung einer Smartwatch kann ablenken und somit gefährlich sein.

Gibt es Strafen bei Nutzung einer Smartwatch am Steuer?

Wie bereits oben erwähnt, muss es – im Vergleich zur Handynutzung am Steuer – nicht zwingend eine Strafe für die Nutzung einer Smartwatch geben. Trotzdem könnten Sie von den Ordnungsbehörden nach Paragraph 23 der StVO belangt werden, da die Nutzung einer Smartwatch am Steuer, der Benutzung eines Smartphones ziemlich nahe kommt. Wenn Sie also nach den Strafen für die unerlaubte Handynutzung belangt werden, drohen Ihnen mindestens 100 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg.

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https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_emnid_umfrage_diesel_2018.pdf

 

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Nach einem Verkehrsunfall ist sowohl das beschädigte Fahrzeug instand zu setzen als auch der Geschädigte bei Bedarf mobil zu halten. Dies mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist in der Praxis aber immer wieder mit Herausforderungen verbunden und der Streit um die Erstattung der Kosten eines Unfallersatzwagens nahezu immer vorprogrammiert.Dass dem so ist, liegt indes nicht nur an den Kürzungen- und Einsparbemühungen der Versicherer, sondern zum Großteil auch an dem Fehlen eines bundeseinheitlichen Mietpreisspiegels. Der „Normaltarif“, der für die Inanspruchnahme eines Unfallersatzwagens und die zuzusprechende Entschädigung zugrunde zu legen ist, variiert daher und kann, abhängig von dem jeweiligen Gericht, sowohl nach den Listen von Fraunhofer, Schwacke oder dem Mittelwert nach „Fracke“ ermittelt werden.

Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

Und da der BGH den Instanzgerichten bei der Feststellung der Mietwagenkosten einen weiten Spielraum eingeräumt hat, sind die Gerichte in der Wahl der Schätzungsgrundlage frei.Welche Schätzungsgrundlage ein Gericht bei der Entscheidung zur Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nun einmal bemüht unterscheidet sich mitunter regional recht stark.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

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