Darf ich Cannabis aus Holland im Auto nach Deutschland bringen?
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Darf ich Cannabis aus Holland im Auto nach Deutschland bringen?


Viele Deutsche zieht es mit dem Auto für einen Coffeeshop-Trip in die Niederlande. Doch wer darüber nachdenkt, einen Joint oder ein Tütchen Cannabis mit über die Grenze nach Deutschland zu bringen, sollte sich über harte Folgen im Klaren sein.

Der Besitz von Cannabis ist in Deutschland verboten


Um die Frage im Titel dieses Artikels zu beantworten, genügt eigentlich schon der kurze Blick ins Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Demnach (§ 29 BtMG) ist, neben der Herstellung, dem Handel und dem Besitz von Drogen wie Cannabis, auch die Einfuhr (oder Ausfuhr) der Droge verboten, egal ob es für den persönlichen Gebrauch oder für den Verkauf geschieht. Wer Cannabis (auch in kleinen Mengen) im Auto nach Deutschland bringt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe wird rechnen.

Mit Cannabis im Auto erwischt: Folgen und Strafen


Wer auf die ziemlich dumme und brandgefährliche Idee kommt, unter dem Einfluss von Drogen wie Cannabis Auto zu fahren, muss folgende Folgen und Strafen erwarten:

  • Erwischt beim 1. Mal: 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
  • Erwischt beim 2. Mal: 1.000 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
  • Erwischt beim 3. Mal: 1.500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
  • Bei gleichzeitiger Gefährdung des Straßenverkehrs: Freiheits- oder Geldstrafe, 3 Punkte, Entziehung der Fahrerlaubnis

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Manuel

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Das Urteil ausführlich nachzulesen unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZR%2033/10&nr=57742

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2017 wurden 28 % aller Onlineshops mindestens einmal abgemahnt, 2015 waren es noch jeder fünfte. Das ergab eine Umfrage des Händlerbunds, einem europaweit tätigen Netzwerk von mehreren Tausend Händlern.

Auch wenn einige Abmahnungen gerecht sind, so sind doch die meisten Formfehler, wie beispielsweise ein fehlendes Impressum, eine fehlerhafte AGB oder eine unlautere Werbeaussage, z. B. TÜV und AU im Haus oder Pkw-EnVKV im Kleingedruckten. Oft mahnen Rechtsanwälte und Abmahnvereine ab, weil es ein lukratives Geschäft ist. Aufgrund winziger Formfehler auf den Webseiten der Händler wird Kasse gemacht.

Ursprünglich war das Verfahren dazu gedacht, kleinere Konflikte nicht vor Gericht austragen zu müssen. Es galt als unbürokratisch, kostengünstig und entlastend für die Gerichte. Heute ist von der Idee nicht mehr viel übrig. Die Abmahnprofis nutzen jeden Fehler gnadenlos aus. Für die Betreiber kleiner Onlineshops ist das eine enorme Belastung. Bereits eine einzige Abmahnung kann 500 bis 1000 Euro kosten, oftmals kommen gleich mehrere. Mehr als die Hälfte der Gewerbetreibenden fühlt sich laut einer Studie von "Trusted Shops" deshalb in ihrer Existenz bedroht. (https://cdn2.hubspot.net/hubfs/603347/1-TX_B2B/Whitepaper/171123_TEX_Abmahnstudie%202017.pdf)

In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf. Damit will man die Händler einschüchtern. Der Gewerbetreibende hat dann zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er die Summe bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Darin ist dann geregelt, dass der Betreiber den gleichen Fehler nicht noch einmal begehen darf, sonst droht eine Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro. Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben - und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig.

Weil das Problem seit Jahren wächst, haben sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Handelsverband Deutschland und der Digitalverband Bitkom zusammengetan. In einem Papier prangern sie den Missbrauch von Abmahnungen an und fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass ein eigentlich sinnvolles Verfahren so schamlos ausgenutzt werde. Über die Vorschläge und Lösungsansätze lesen Sie mehr hier:

www.osnabrueck.ihk24.de/blob/osihk24/recht_und_fair_play/Download/3786150/a87c4e41f67a7485a9fab73346413ea2/Abmahnmissbrauch-lang-data.pdf

Bildquelle: Thorben Wengert_pixelio.de

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