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Strafe und Bußgeld für zu langsames Fahren – geht das?


Viele Autofahrer regen sich immer mal wieder über "Sonntagsfahrer" und "lahme Schnecken" auf, die viel zu langsam unterwegs sind und damit den gesamten Verkehr aufhalten. Da stellt sich die Frage, ob es eine Strafe und ein Bußgeld für zu langsames Fahren gibt. Wir klären auf.

 

Zu langsames Fahren ist verboten – Strafe und Bußgeld möglich


Dass es fürs Rasen eine saftige Strafe und ein Bußgeld gibt, weiß jeder Autofahrer und hat fast jeder Führerscheininhaber auch schon mal am eigenen Leibe erfahren müssen. Doch gilt das auch für zu langsames Fahren? Das kann ja schließlich ein Hindernis auf der Straße darstellen und ziemlich gefährlich werden, gerade auf der Autobahn…

  • Zu langsames Fahren ist nach § 3 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung verboten.
  • In § 3 Absatz 2 StVO steht geschrieben: "Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern."
  • Wer ohne triftigen Grund (z.B. Probleme, die die eigene Sicherheit oder die anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet) zu langsam fährt, stellt ein vermeidbares und gefährliches Hindernis auf der Straße dar und muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen.

Gibt es eigentlich eine Mindestgeschwindigkeit auf der Autobahn?


Viele Autofahrer sind von anderen Verkehrsteilnehmer genervt, die auf der Autobahn viel zu langsam unterwegs sind. Oft wird aufgeführt, dass man auf der Autobahn mindestens 60 km/h schnell sein muss. Das stimmt jedoch nicht ganz. Die Autobahn darf laut § 18 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar nur von Fahrzeugen benutzt werden, die mehr als 60 km/h schnell fahren können, das heißt jedoch nicht, dass sie auch zwingend so schnell fahren müssen. Mit triftigem Grund darf – wie oben erwähnt – so langsam gefahren werden, wie es eben nötig ist.

Zusammenfassung:

  • Zu langsames Fahren stellt eine Gefahr im Straßenverkehr dar und ist verboten.
  • Wer ohne triftigen Grund zu langsam fährt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen.
  • Auf deutschen Autobahnen gibt es keine Mindestgeschwindigkeit.

 

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Manuel

Aktuelle Ausgaben (NEWS)

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Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

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Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

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Ein mittelgroßer Kfz- und Karosseriefachbetrieb in Bayern sucht einen am Anfang selbstständig mitarbeitenden Kfz-Meister mit Option der Werkstattübernahme. Vertraglich werden 1.000 € brutto fixiert und die eigenständige Arbeit kommt dazu. Die Familie wird Sie umfassend einarbeiten und nach einer Einigung den gesamten Kundenstamm übergeben. Bitte bewerben Sie sich mit Ihrem Lebenslauf, einem Bild und einer kurzen Selbstbeschreibung direkt über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir leiten Ihre Bewerbung weiter und stellen den Kontakt zur Eigentümerfamilie her.

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Alle vor dem Jahre 2015 schon für die „HU-Scheinwerfer-Prüfrichtlinie“ vom 20.02.2014 (Richtlinie zur Überprüfung der Scheinwerfereinstellung von Kraftfahrzeugen bei der Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 StVZO) aktivierten Kfz-Betriebe (bestehende Prüfstützpunkte/Prüfplätze) bekommen als Schonfrist eine Verlängerung bis zum 01.01.2018. 

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Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (AZ: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.

Der 2015 gekaufte und vom Abgasskandal betroffene Audi A4 2,0 TDI erhielt im September 2016 das Software-Update. Drei Monate später erklärte der Autobesitzer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da das Autohaus den Rücktritt nicht akzeptierte, klagte der Audikäufer gegen das Autohaus. Seit dem Update habe sich nicht nur die Leistung verschlechtert und der Verbrauch erhöht, auch führe das Update zu einem schnelleren Verschleiß. Nachdem das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen hatte, ging der Prozess in die nächste Instanz und befindet sich inzwischen in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln. Dieses wies nun darauf hin, dass auch nach Durchführung des Softwareupdates eine Rückabwicklung möglich sei. Den Beweis dafür, dass das Software-Update die vom Kläger angeführten negativen Folgen nicht mit sich brächte, müsse der Verkäufer erbringen. Hierzu müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Beklagtes Autohaus trägt Beweislast, dass Update "funktioniert"

Laut OLG Köln muss der Verkäufer nunmehr die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, dass es durch das Software-Update nicht zu anderen Sachmängeln gekommen ist. Das beklagte Autohaus müsse im Detail darlegen, wie die Software der Motorsteuerung vor und nach dem Update funktioniere. Außerdem soll ein Sachverständige klären, ob das Software-Update negative Folgen für den Kläger mit sich bringt. Diese Umverteilung der Beweislast ist sehr relevant: Kann das Autohaus den schwierigen Beweis nicht erbringen, dann wird angenommen, dass das Auto trotz des Updates mangelhaft ist.

Dieser Beschluss des OLG Köln zeigt, dass auch nach dem Software-Update betroffene Kunden die Möglichkeit haben, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Aufgrund der ungewissen Folgen des Updates sollte nicht weiter gezögert werden. Ende des Jahres droht die Verjährung von Ansprüchen.

Mehr Infos unter: www.vw-schaden.de

Bildquelle: Thorben Wengert_pixelio.de

 

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Mitte 2018 hat VW eine Kampagne gestartet und mit der App „Volkswagen Connect“, die über die OBD-Schnittstelle mit dem Smartphone verbunden wird, sieht VW bei ca. 10 Millionen Pkw in Deutschland Bedarf. Daten über das Fahrverhalten, Ort des abgestellten Fahrzeugs sind vorhanden und im Not- oder Pannenfall sendet das Gerät automatisch Warnmeldungen und Infos über notwendige und anstehende Service- und Wartungsintervalle an den Autofahrer und auf Wunsch direkt an einen VW-Servicebetrieb.

 

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