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Beamtenbeleidigung – gibt es das überhaupt?


Jeder hat schon mal von der angeblichen Ordnungswidrigkeit einer Beamtenbeleidigung gehört. Doch gibt es dieses Vergehen überhaupt? Wir lösen auf und haben eine überraschende Antwort für Sie.

 

Straftatbestand "Beamtenbeleidigung" gibt es gar nicht


...zumindest nicht in Deutschland. Denn während man in Frankreich im Strafrecht den eigenen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung findet, sucht man diesen in unserem deutschen Rechtssystem vergeblich.

  • Auch wenn sich das Gerücht bereits seit Jahren hartnäckig hält: Den Straftatbestand einer sogenannten "Beamtenbeleidigung" gibt es in Deutschland gar nicht.
  • Was Beschimpfungen und Beleidigungen angeht, sind Amtsträger in Deutschland nicht besser, höher oder anders gestellt, als andere Bürger. 
  • Wer z. B. einen Polizisten oder eine Politesse beleidigt, muss mit einer ganz normalen Anzeige wegen Beleidigung rechnen; eine besondere oder erhöhte Strafe gibt es also auch bei Beleidigungen gegenüber eines Amtsträgers nicht. 
  • Einen Polizisten sollten Sie trotzdem nicht einfach duzen, denn das kann tatsächlich als Beleidigung aufgefasst werden und mit 600 Euro Bußgeld bestraft werden.
  • Eine Ausnahme gibt es bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten: Wer den deutschen Bundespräsidenten öffentlich schwer beleidigt, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

 

 

Textquelle: © Manuel Montefalcone, Redaktion Freie Werkstatt
Bildquellen: © 3839153, Pixabay (Header-Bild); fsHH, Pixabay (Fließtext-Bild)

 

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2017 wurden 28 % aller Onlineshops mindestens einmal abgemahnt, 2015 waren es noch jeder fünfte. Das ergab eine Umfrage des Händlerbunds, einem europaweit tätigen Netzwerk von mehreren Tausend Händlern.

Auch wenn einige Abmahnungen gerecht sind, so sind doch die meisten Formfehler, wie beispielsweise ein fehlendes Impressum, eine fehlerhafte AGB oder eine unlautere Werbeaussage, z. B. TÜV und AU im Haus oder Pkw-EnVKV im Kleingedruckten. Oft mahnen Rechtsanwälte und Abmahnvereine ab, weil es ein lukratives Geschäft ist. Aufgrund winziger Formfehler auf den Webseiten der Händler wird Kasse gemacht.

Ursprünglich war das Verfahren dazu gedacht, kleinere Konflikte nicht vor Gericht austragen zu müssen. Es galt als unbürokratisch, kostengünstig und entlastend für die Gerichte. Heute ist von der Idee nicht mehr viel übrig. Die Abmahnprofis nutzen jeden Fehler gnadenlos aus. Für die Betreiber kleiner Onlineshops ist das eine enorme Belastung. Bereits eine einzige Abmahnung kann 500 bis 1000 Euro kosten, oftmals kommen gleich mehrere. Mehr als die Hälfte der Gewerbetreibenden fühlt sich laut einer Studie von "Trusted Shops" deshalb in ihrer Existenz bedroht. (https://cdn2.hubspot.net/hubfs/603347/1-TX_B2B/Whitepaper/171123_TEX_Abmahnstudie%202017.pdf)

In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf. Damit will man die Händler einschüchtern. Der Gewerbetreibende hat dann zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er die Summe bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Darin ist dann geregelt, dass der Betreiber den gleichen Fehler nicht noch einmal begehen darf, sonst droht eine Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro. Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben - und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig.

Weil das Problem seit Jahren wächst, haben sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Handelsverband Deutschland und der Digitalverband Bitkom zusammengetan. In einem Papier prangern sie den Missbrauch von Abmahnungen an und fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass ein eigentlich sinnvolles Verfahren so schamlos ausgenutzt werde. Über die Vorschläge und Lösungsansätze lesen Sie mehr hier:

www.osnabrueck.ihk24.de/blob/osihk24/recht_und_fair_play/Download/3786150/a87c4e41f67a7485a9fab73346413ea2/Abmahnmissbrauch-lang-data.pdf

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Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

Und da der BGH den Instanzgerichten bei der Feststellung der Mietwagenkosten einen weiten Spielraum eingeräumt hat, sind die Gerichte in der Wahl der Schätzungsgrundlage frei.Welche Schätzungsgrundlage ein Gericht bei der Entscheidung zur Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nun einmal bemüht unterscheidet sich mitunter regional recht stark.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

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