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Beamtenbeleidigung – gibt es das überhaupt?


Jeder hat schon mal von der angeblichen Ordnungswidrigkeit einer Beamtenbeleidigung gehört. Doch gibt es dieses Vergehen überhaupt? Wir lösen auf und haben eine überraschende Antwort für Sie.

 

Straftatbestand "Beamtenbeleidigung" gibt es gar nicht


...zumindest nicht in Deutschland. Denn während man in Frankreich im Strafrecht den eigenen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung findet, sucht man diesen in unserem deutschen Rechtssystem vergeblich.

  • Auch wenn sich das Gerücht bereits seit Jahren hartnäckig hält: Den Straftatbestand einer sogenannten "Beamtenbeleidigung" gibt es in Deutschland gar nicht.
  • Was Beschimpfungen und Beleidigungen angeht, sind Amtsträger in Deutschland nicht besser, höher oder anders gestellt, als andere Bürger. 
  • Wer z. B. einen Polizisten oder eine Politesse beleidigt, muss mit einer ganz normalen Anzeige wegen Beleidigung rechnen; eine besondere oder erhöhte Strafe gibt es also auch bei Beleidigungen gegenüber eines Amtsträgers nicht. 
  • Einen Polizisten sollten Sie trotzdem nicht einfach duzen, denn das kann tatsächlich als Beleidigung aufgefasst werden und mit 600 Euro Bußgeld bestraft werden.
  • Eine Ausnahme gibt es bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten: Wer den deutschen Bundespräsidenten öffentlich schwer beleidigt, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

 

 

Textquelle: © Manuel Montefalcone, Redaktion Freie Werkstatt
Bildquellen: © 3839153, Pixabay (Header-Bild); fsHH, Pixabay (Fließtext-Bild)

 

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