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Mietwagenkosten – der Hintergrund

Mietwagenkosten – der Hintergrund

Nach einem Verkehrsunfall ist sowohl das beschädigte Fahrzeug instand zu setzen als auch der Geschädigte bei Bedarf mobil zu halten. Dies mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist in der Praxis aber immer wieder mit Herausforderungen verbunden und der Streit um die Erstattung der Kosten eines Unfallersatzwagens nahezu immer vorprogrammiert.Dass dem so ist, liegt indes nicht nur an den Kürzungen- und Einsparbemühungen der Versicherer, sondern zum Großteil auch an dem Fehlen eines bundeseinheitlichen Mietpreisspiegels. Der „Normaltarif“, der für die Inanspruchnahme eines Unfallersatzwagens und die zuzusprechende Entschädigung zugrunde zu legen ist, variiert daher und kann, abhängig von dem jeweiligen Gericht, sowohl nach den Listen von Fraunhofer, Schwacke oder dem Mittelwert nach „Fracke“ ermittelt werden.

Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

Und da der BGH den Instanzgerichten bei der Feststellung der Mietwagenkosten einen weiten Spielraum eingeräumt hat, sind die Gerichte in der Wahl der Schätzungsgrundlage frei.Welche Schätzungsgrundlage ein Gericht bei der Entscheidung zur Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nun einmal bemüht unterscheidet sich mitunter regional recht stark.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

Aktuelle Ausgaben (NEWS)

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Im Vertrieb und im Marketing spielt die Nutzung personenbezogener Daten die größte Rolle. Zwei von drei Unternehmen (65 Prozent) geben dies an. Darüber hinaus sagen vier von zehn (40 Prozent), dass sie Produkte oder Dienstleistungen mit Hilfe von Personendaten verbessern. Dehmel: „Das hohe Datenschutzniveau in Europa muss in eine funktionierende Balance mit datenbasierten Produkten und Dienstleistungen gebracht werden, von denen gerade auch Verbraucher profitieren.“

Neun von zehn Unternehmen (91 Prozent) sagen, dass sie personenbezogene Daten verarbeiten, um Verträge abzuwickeln. Für acht von zehn (80 Prozent) fallen Personendaten bei der Bestandskundenpflege an, drei von vier Unternehmen (76 Prozent) verarbeiten personenbezogene Informationen für IT-Sicherheitszwecke. Fast zwei Drittel (62 Prozent) setzen auf Personendaten, um neue Kunden zu gewinnen.

Am 25. Mai 2018 läuft die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ab – doch nur ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist bis dahin aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Die DS-GVO sieht erweiterte Informationspflichten und strengere Vorgaben für die Einwilligung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Entsprechend müssen Unternehmen ihre Datenschutzerklärungen und die Einwilligungserklärungen anpassen. Darüber hinaus gibt es neue Meldepflichten bei Datenpannen und neue Portabilitätsvorschriften. Unter dem Stichwort Privacy by Design muss der Datenschutz bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienste berücksichtigt werden.

Zu den wichtigsten Punkten der DS-GVO hat Bitkom „Fragen und Antworten“ (FAQs) veröffentlicht, die einen ersten Überblick über die Veränderungen zur bisherigen Rechtslage geben. Außerdem hat Bitkom vier Praxisleitfäden erstellt, wie verschiedene Verpflichtungen aus der Verordnung im Unternehmen umgesetzt werden können: „Datenübermittlung in Drittstaaten“, „Verarbeitungsverzeichnis“, „Risk Assessment und Datenschutzfolgenschutzabschätzung“ sowie die „Mustervertragsanlage zur Auftragsverarbeitung“. Alle Informationen stehen auf der Bitkom-Webseite zum kostenlosen Download bereit: https://www.bitkom.org/Themen/Datenschutz-Sicherheit/DSGVO.html

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 505 für den Datenschutz verantwortliche Personen (Betriebliche Datenschutzbeauftragte, Geschäftsführer, IT-Leiter) von Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland befragt. Die Umfrage ist repräsentativ.

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Dies ist auch für freie Werkstätten kein Problem. Durch moderne Werkstatttechnik sowie die ausschließliche Verwendung von Ersatzteilen in Originalteil-Qualität* werden Arbeiten bei unseren ad AUTO DIENST Werkstätten streng nach besagten Herstellervorgaben umgesetzt. So bleibt bei einer Inspektion die Herstellergarantie in vollem Umfang erhalten. Die Stempel im Serviceheft gelten also. Übrigens: Auch um Verschleiß oder Unfallschäden dürfen sich freie Werkstätten kümmern – die Herstellergarantie bleibt unter Einhaltung der Herstellervorgaben auch hier erhalten.

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Nicht jede Werkstatt kann sich jedes Spezialwerkzeug anschaffen bzw. will darin investieren. Warum besitzen, wenn teilen reicht? Den Sharing-Gedanken nimmt Werbas auf und bietet Werkstätten eine Plattform an, um unter Kollegen Werkzeuge auszutauschen. „Werkzeuginhaber können kostenlos ihre Spezialwerkzeuge in unserem geschützten WERBAS-Kundencenter veröffentlichen. 

WERBAS-Kunden finden hier das gesuchte Werkzeug. Beide Parteien können dann Kontakt untereinander aufnehmen und den Verleih untereinander regeln. Wir von WERBAS stellen lediglich die Plattform dafür bereit“, erklärt Klaus König, zuständig für Organisation und Marketing
bei der Werbas AG.

Wenn Sie Ihr Werkzeug an Kollegen verleihen wollen, dann schreiben Sie eine E-Mail an klaus.koenig(at)werbas-ag.com und teilen folgende Informationen mit:
• Bezeichnung / Beschreibung des Werkzeuges
• Für welches Fahrzeug
• Anwendungsbereich / bzw. Anwendungsfall
• Verleihgebühr
• Nur Abholung oder auch Versand möglich
• Kontaktdaten (Name/Tel.-Nummer/evtl. E-Mail)
• ein Bild/Foto (falls vorhanden)

Werbas veröffentlicht die Information in dem geschützten WERBAS-Kundencenter kostenlos.

Foto: ProMotor/Volz

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