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Mietwagenkosten – der Hintergrund

Mietwagenkosten – der Hintergrund

Nach einem Verkehrsunfall ist sowohl das beschädigte Fahrzeug instand zu setzen als auch der Geschädigte bei Bedarf mobil zu halten. Dies mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist in der Praxis aber immer wieder mit Herausforderungen verbunden und der Streit um die Erstattung der Kosten eines Unfallersatzwagens nahezu immer vorprogrammiert.Dass dem so ist, liegt indes nicht nur an den Kürzungen- und Einsparbemühungen der Versicherer, sondern zum Großteil auch an dem Fehlen eines bundeseinheitlichen Mietpreisspiegels. Der „Normaltarif“, der für die Inanspruchnahme eines Unfallersatzwagens und die zuzusprechende Entschädigung zugrunde zu legen ist, variiert daher und kann, abhängig von dem jeweiligen Gericht, sowohl nach den Listen von Fraunhofer, Schwacke oder dem Mittelwert nach „Fracke“ ermittelt werden.

Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

Und da der BGH den Instanzgerichten bei der Feststellung der Mietwagenkosten einen weiten Spielraum eingeräumt hat, sind die Gerichte in der Wahl der Schätzungsgrundlage frei.Welche Schätzungsgrundlage ein Gericht bei der Entscheidung zur Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nun einmal bemüht unterscheidet sich mitunter regional recht stark.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

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Werden Sie aktiv und sichern Sie den Schadenersatz für Ihre Kunden!

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In Ihrem Kundenstamm befinden sich garantiert auch Kunden die von den negativen Auswirkungen des Dieselskandals betroffen sind. Die Frist für einen möglichen Schadenersatz läuft Ende 2018 aus. Was können Sie tun? Welche Chance haben die Autobesitzer? Wer kann, bezahlbare, Hilfe bieten?

Im Gespräch mit einem Meisterkollegen aus einer freien Werkstatt erfuhren wir, dass er die betroffenen Kunden angesprochen und auf einen Rechtsanwalt verweisen hat der ein interessantes Angebot zur Schadenssicherung bietet. Das wollten wir genau wissen und haben dazu ein Interview mit RA Dr. Klaus Lubitz aus Münster geführt.

Der Druck auf die Hersteller für ein faires Angebot an die Geschädigten ist umso größer, je mehr Autobesitzer ihre Ansprüche anmelden.“ RA Lubitz

Lesen Sie und entscheiden Sie, ob Sie Ihren betroffenen Kunden diese Hilfe anbieten wollen. Die Chancen zu einem Schadensersatz zu kommen, sind gewachsen. Gerichte haben klare Urteile (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-skandal-meister-goetze-kaempft-gegen-volkswagen-1.4083208) gesprochen und die Politik setzt die Verursacher dieser Schäden unter Druck.

FW: Können Sie kurz den Kern des Abgasskandals beschreiben?

RA Lubitz: Der Abgasskandal hat dem Volkswagen-Konzern die schwerste Krise der Unternehmensgeschichte beschert. Ausgelöst wurde sie dadurch, dass die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) den Volkswagen-Konzern überführt hat, bei Dieselfahrzeugen in den USA eine Software verwendet zu haben, die erkennt, ob Messungen im Realverkehr oder bei einem offiziellen Abgastest erfolgen. Die Messungen im Realverkehr liegen um ein Mehrfaches höher als die Ergebnisse im Testverfahren.

Im September 2015 gibt Volkswagen die Manipulation der Abgaswerte bei Diesel-Motoren aufgrund der Veröffentlichung der US-Umweltbehörde zu. Aufgrund eines Vergleichs zwischen Volkswagen und US-Kunden kommen auf VW in den USA Kosten in Höhe von bis 16,5 Milliarden USD (15,2 Milliarden Euro) zu.

In Deutschland soll ein Software-Update für Abhilfe sorgen. Zehntausende Modelle des VW-Geländewagens Touareg müssen wegen verbotener Abgastechnik zurückgerufen werden. VW weigert sich aber, den Besitzern der betroffenen Dieselfahrzeuge in Deutschland Schadensersatz zu leisten.

FW: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Fahrzeugeigentümer?

RA Lubitz: Klagemöglichkeiten gibt es sowohl gegen den Autohändler als auch gegen den Autohersteller.

Gegen den Autohändler kommen in erster Linie Ansprüche aus Rückabwicklung/Schadensersatz aufgrund Sachmangelhaftung in Frage. Allerdings gilt hier die kurze zweijährige Verjährungsfrist. Erfolgsversprechender dürften daher Ansprüche gegen den Autohersteller aus unerlaubter Handlung sein. Hier verjähren die Ansprüche erst nach drei Jahren ab Kenntnis der Umstände, somit frühestens Ende 2018.

Es gibt bereits eine Reihe von erstinstanzlichen Urteilen, die dem Betroffenen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zugesprochen haben. Allerdings gibt es hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Den Schaden haben die Gerichte mit folgender Formel errechnet:

Bei Gebrauchtfahrzeugen: Selbst gefahrene Kilometer * Kaufpreis / (zu erwartende Gesamtlaufleistung 200.000 km bis 300.000 km - Tachostand beim Kauf)

Bei Neufahrzeugen: Selbst gefahrene Kilometer * Kaufpreis / zu erwartende Gesamtlaufleistung

Eine weitere rechtliche Möglichkeit besteht für die Fahrzeugeigentümer, die den Kaufpreis finanziert haben, da in vielen Fällen die Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen fehlerhaft sind. Da es sich bei dem Kaufvertrag für das Fahrzeug und dem Darlehensvertrag um ein sog. verbundenes Geschäft handelt, besteht für den Käufer in diesen Fällen die Möglichkeit, sich auch von dem Kaufvertrag zu lösen.

Abschließende Empfehlung: Es gibt zu den mit dem Dieselskandal verbundenen Fragen noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Eventuelle Klagen sind daher mit einem entsprechenden Kostenrisiko verbunden. Dieses Kostenrisiko kann aber ausgeschlossen werden durch den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt bzw. durch den Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages. In diesen Fällen trägt der Geschädigte kein Kostenrisiko. Dieses wird von dem Rechtsanwalt bzw. dem Prozessfinanzierer übernommen. Diese erhalten als Gegenleistung einen Teil des Erfolges.

Sie können sich direkt informieren unter:

RA Dr. Klaus Lubitz

Prinzipalmarkt 22

48143 Münster

T: 0251-9816990

Mobil: 0170-3071350

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