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Regress muss nicht sein

Regress muss nicht sein: Aktuell versuchen viele Versicherer die Werkstätten für angeblich nicht erforderliche oder überhöhte Rechnungspositionen in Regress zu nehmen. Als Begründung dienen dabei immer wieder die von den Versicherern beauftragten und nach deren Vorgaben erstellten Prüfberichte der bekannten Prüfgesellschaften.

Welchen Wert haben Prüfberichte überhaupt? Die Rechtsprechung hat zum Wert eines Prüfberichts eigentlich eine sehr klare Meinung: Ein Prüfbericht, der dazu noch ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges erstellt worden ist, ist nicht geeignet, die festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen (Amtsgericht Ebersberg vom 17.10.2017 AZ 9 C 593/17).

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reparatur gemäß den Vorgaben des Gutachtens eines Sachverständigen erfolgt, an dessen fachlicher Kompetenz keine Zweifel bestehen und der Versicherer auch sonst nicht in der Lage ist, die behauptete Fehlerhaftigkeit des Gutachtens zu belegen. Die Vorlage einer Aufstellung eines Angestellten einer Prüfgesellschaft reicht nicht (AG Bad-Homburg v. 30.10.2017, AZ 2 C 3943/16).

Existiert überhaupt eine Anspruchsgrundlage zu Gunsten des Versicherers? Diese eindeutigen Aussagen der Gerichte versuchen sich die Versicherer immer wieder zu umgehen, indem sie den „Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ strapazieren. Dies ist im Verhältnis zur Werkstatt falsch. Ein derartiger Anspruch besteht nur gegenüber dem Sachverständigen, wenn dieser das Gutachten fehlerhaft erstellt hat.

Die Versicherung hat keinen eigenen Anspruch gegen die Werkstatt. 

Die Versicherung muß sich daher eventuelle Ansprüche des Geschädigten als Kunden gegen die Werkstatt abtreten lassen. Einige Gerichte sprechen in einem Klageverfahren dem Geschädigten restliche Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung zu. Dies ist grundsätzlich im Rahmen eines
Zurückbehaltungsrechts möglich, hierbei muß aber der Umfang der Abtretungserklärung beachtet werden.

Praxistipp: Bei Unfallreparaturen sollte sich die Werkstatt immer den Reparaturauftrag auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens erteilen lassen. Somit ist der Reparaturauftrag klar definiert und die Werkstatt immer auf der sicheren Seite. In einem späteren Prozeß kann die Versicherung dann nicht mehr mit ihren Einwendungen gegen die durchgeführte Reparatur durchdringen. 

Auch ein Anwalt sollte von Anfang an den Geschädigten bei der Unfallregulierung begleiten, um alle rechtlichen Fragen und Fallstricke sicher zu umschiffen.

Verfasser: Jörg Rüberg, Fachanwalt für Verkehrs -und Arbeitsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Dortmund und Münster Newsletter für Kooperationspartner, Jan/Feb 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

 

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Begrüßte die Hälfte der Befragten 2016 die große Fahrzeugauswahl fanden 2018

37 % der Neuwagen-Interessenten die zunehmende Angebotsvielfalt eher verwirrend,

29 % gefällt eine deutlich geringere Auswahl.

„Die Stimmung der Auto-Interessenten kippt offensichtlich in Richtung Kundenverwirrung“, kommentiert puls Geschäftsführer Dr. Konrad Weßner die Ergebnisse. Die „Customer Confusion beim Autokauf“ hat kaufbremsende Folgen: 39 % der Neuwagen-Interessenten verschieben wegen der zunehmenden Qual der Wahl sogar ihren Autokauf. Eine Lösung liegt in der Formel „Be simple“, also in der Reduktion der Variantenvielfalt. Dabei ist zu fragen, wo Kunden Variantenvielfalt honorieren und wo nicht? Auch darauf gibt die puls Studie eine Antwort: Kunden schätzen Auswahl vor allem bei Komfortausstattungen (z. B. Sitzheizung, Multifunktionslenkrad) und der Motorisierung, bei Innenausstattungen (z. B. Ledervarianten, Schiebedach) ist Variantenvielfalt dagegen weniger wichtig.

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Mietwagenkosten – der Hintergrund

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Nach einem Verkehrsunfall ist sowohl das beschädigte Fahrzeug instand zu setzen als auch der Geschädigte bei Bedarf mobil zu halten. Dies mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist in der Praxis aber immer wieder mit Herausforderungen verbunden und der Streit um die Erstattung der Kosten eines Unfallersatzwagens nahezu immer vorprogrammiert.Dass dem so ist, liegt indes nicht nur an den Kürzungen- und Einsparbemühungen der Versicherer, sondern zum Großteil auch an dem Fehlen eines bundeseinheitlichen Mietpreisspiegels. Der „Normaltarif“, der für die Inanspruchnahme eines Unfallersatzwagens und die zuzusprechende Entschädigung zugrunde zu legen ist, variiert daher und kann, abhängig von dem jeweiligen Gericht, sowohl nach den Listen von Fraunhofer, Schwacke oder dem Mittelwert nach „Fracke“ ermittelt werden.

Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

Und da der BGH den Instanzgerichten bei der Feststellung der Mietwagenkosten einen weiten Spielraum eingeräumt hat, sind die Gerichte in der Wahl der Schätzungsgrundlage frei.Welche Schätzungsgrundlage ein Gericht bei der Entscheidung zur Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nun einmal bemüht unterscheidet sich mitunter regional recht stark.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

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Seit Ostern gilt die Sommerzeit. Und ohne das Wagnis einer langfristigen Wettervorhersage eingehen zu wollen, lässt sich vermuten, dass die Sonnen-stunden pro Tag nun in der nächsten Zeit wohl deutlich zunehmen werden. Die Sommerzeit ist also Sonnenbrillenzeit. Doch...