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Das muss ich über ausländischen Knöllchen wissen

Das muss ich über ausländischen Knöllchen wissen

Die Ferienzeit geht zu Ende, die Heimkehrer schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da landet überraschend ein Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland im Briefkasten. Die Zahlungsaufforderung sollten die Betroffenen ernst nehmen, denn deutsche Behörden vollstrecken seit 2010 auch Bußgeldbescheide aus dem Ausland.

 

 

 

 

Bei welchen Verstößen Autohalter mit einem ausländischen Bußgeldbescheid rechnen müssen, wie das Verfahren abläuft und wie Betroffene Einspruch einlegen können, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Welche Verkehrsverstöße verfolgen deutsche Behörden?

Wer einen Strafzettel mit Zahlungsaufforderung aus dem Ausland bekommt, sollte ihn ernst nehmen. „Zahlt der angeschriebene Autohalter nicht, kann die ausländische Behörde das Bundesamt für Justiz bitten, den Bescheid durchzusetzen”, so Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Das Bundesamt vollstreckt Bußgelder für Verkehrsverstöße aus dem Ausland dann, wenn sie eine Geldbuße ab 70 Euro zur Folge haben. Dieser Betrag umfasst neben der Geldbuße auch die Verfahrenskosten. Hat beispielsweise ein deutscher Autobesitzer einen französischen Bußgeldbescheid über 50 Euro erhalten und die Verfahrenskosten betragen 20 Euro, kann das Bundesamt den Bescheid vollstrecken. Fahrverbote oder ein Führerscheinentzug aufgrund ausländischer Bescheide drohen deutschen Autofahrern im Heimatland jedoch nicht.

Andere Länder – anderes Recht

„Das Bundesamt für Justiz vollstreckt einen Bußgeldbescheid außerdem nur dann, wenn er mit bestimmten Grundsätzen des deutschen Rechts übereinstimmt”, betont die D.A.S. Juristin. Das kann entscheidend sein: So gilt in Deutschland außer bei Parkverstößen in der Regel das Verschuldensprinzip und damit die Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass nur derjenige zur Verantwortung gezogen wird, der auch hinter dem Steuer saß und gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen hat. In anderen Ländern wie etwa den Niederlanden gilt dagegen die Halterhaftung. Das heißt, es haftet automatisch immer der Fahrzeughalter. Deswegen wird in Ländern mit Halterhaftung oftmals nur das Kennzeichen, nicht aber der verantwortliche Fahrer im Bild festgehalten. Erhält ein deutscher Autohalter beispielsweise einen niederländischen Bescheid für das Überfahren einer roten Ampel, ohne zur Tatzeit selbst am Steuer gewesen zu sein, sollte er daher umgehend Einspruch erheben. Übrigens: Ausländische Bußgeldbescheide werden von der Höhe her nicht an den deutschen Bußgeldkatalog angepasst. In vielen Ländern werden Verkehrsverstöße mit deutlich höheren Geldbußen geahndet als bei uns.

Einwände frühzeitig anmelden!

Obwohl das Bundesamt für Justiz das ausländische Bußgeld vollstreckt, prüft es nicht die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs. Will der betroffene Fahrzeughalter sich wehren, muss er selbst tätig werden. Grundsätzlich erhält er zuerst direkt von der zuständigen ausländischen Stelle einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen muss er dann bei dieser Stelle Einspruch einlegen – und zwar nach dem Verfahren und innerhalb der Fristen des jeweiligen Landes. Antwortet er nicht oder wird sein Einspruch abgelehnt, kann die ausländische Stelle den Bußgeldbescheid zur Vollstreckung an das Bundesamt für Justiz weiterleiten. Auch beim Bundesamt kann der Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Es folgt dann ein Verfahren beim deutschen Amtsgericht. Dieses prüft aber nur noch Formalien und nicht, ob der Tatvorwurf „Hand und Fuß" hat. Gründe für einen Einspruch gegenüber dem Bundesamt gibt es mehrere: Neben der Halterhaftung kann auch die Form des Bescheids Grund für einen Einspruch sein. So muss der ausländische Bescheid auf Deutsch verfasst sein. Eine Zahlungsaufforderung auf Spanisch zum Beispiel ist nicht zulässig. Komplizierter ist der Einspruch im Urlaubsland: Denn die Verfahrensordnung ist in jedem Staat anders. Beim Einspruch gilt zwar grundsätzlich, dass er in der Landessprache des Urlaubslandes verfasst sein muss, teilweise wird er aber auch auf Englisch akzeptiert. In manchen Ländern muss der Autohalter seinen Einwand persönlich bei der ausländischen Behörde geltend machen, in anderen reicht ein schriftlicher Einspruch. Daher kann es unter Umständen empfehlenswert sein, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren.

Erneute Einreise ins Urlaubsland?

Scheitert die Vollstreckung durch einen erfolgreichen Einspruch beim Bundesamt für Justiz, ist die Sache damit nicht aus der Welt: „Auch wenn ein ausländisches Knöllchen nicht vollstreckt werden konnte, bleibt der Verkehrsverstoß in den Akten des betreffenden Landes – und kann dem Fahrzeughalter beim nächsten Besuch noch immer Ärger machen”, warnt Michaela Rassat. Da reicht dann unter Umständen eine einfache Verkehrskontrolle oder eine Passkontrolle am Flughafen des Ziellandes, um ihn als „bekannten Verkehrssünder” zu identifizieren. Das gilt auch für einen Verkehrsverstoß, der in dem jeweiligen Land ein Fahrverbot zur Folge hat: Dieses wird zwar in Deutschland nicht umgesetzt. Allerdings muss der Betroffene damit rechnen, dass ihn die Behörden des Urlaubslands mit einem Fahrverbot belegen.

Rabatt bei schneller Bezahlung

Gibt es keinen Grund für einen Einspruch und der Bescheid ist gerechtfertigt, empfiehlt die D.A.S. Juristin, die Geldstrafe umgehend zu begleichen. In manchen Ländern bringt die schnelle Bezahlung innerhalb einer bestimmten Frist sogar Vorteile: So erlässt beispielsweise Spanien bis zu 50 Prozent der Geldstrafe, wenn der Betroffene innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Bescheids zahlt.

Quelle: D.A.S.
Bildquelle: D.A.S.

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Wann kommen die ersten Fahrverbote?

Hamburg will als erste Großstadt mit Durchfahrtsverboten für Diesel-Fahrzeuge die Stickoxidbelastung bekämpfen und entsprechende Verbotsschilder aufstellen, die nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts gelten sollen. Das BVerwG hält laut Urteil vom 27.2.2018 Fahrverbote in Städten ausnahmsweise für zulässig. Die Städte müssen aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.

„Das Urteil verlangt keine Einführung von Fahrverboten. Es fordert zu allererst die Überprüfung der Luftreinhaltepläne. Es ist zweifelhaft, ob Hamburg alternative Maßnahmen ernsthaft geprüft hat", so die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, die die angekündigte Maßnahme der Stadt Hamburg als rein populistisch und nicht lösungsorientiert definiert.

„Fahrverbote sind zwar für den Verbraucher keine wünschenswerte Maßnahme, aber im Hinblick auf europäisches Recht und das Bundesimmissionsschutzgesetz bei der aktuellen Blockadehaltung der Bundesregierung und der Autokonzerne hinsichtlich Hardware-Nachrüstungen eine notwendige Maßnahme“, so der ACE und fordert die Bundesregierung auf, die Verbraucher zu unterstützen.

Nicht die Betrogenen, sondern die Betrüger müssen die Hardwarenachrüstung bezahlen

„Bundesverkehrsminister Scheuer spricht sich einerseits gegen Verbote aus, verhindert aber gleichzeitig technische Nachrüstungen – das ist paradox. Bundesministerin Svenja Schulze mahnt hingegen zu Recht die Hardware-Nachrüstung an: Im Koalitionsvertrag sind technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand vereinbart. Jetzt ist Zeit zum Handeln. Die Verursacher müssen die Kosten tragen und damit die Mobilität der Menschen und den Wert der Fahrzeuge sichern“, so Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE.

Bildquelle: ProMotor

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„Auf geht’s!“ zu einem erfolgreichen Mehrmarken-Handelsjahr 2018. Unter diesem Motto versammelte sich in München die wohl größte Zahl an Fahrzeug-Großhändlern auf einem Marktplatz in Europa. Im Sheraton Hotel und dem benachbarten Westin Hotel, beide am Arabellapark, präsentierte die ELN-Fahrzeughandelsbörse an zwei Tagen ein Feuerwerk von Events. Gleichzeitig war es die erste Tagung unter der Leitung des neuen ELN-Geschäftsführers Markus Hamacher.

Der Freitag (23.02.2018) startete mit Vorträgen, Workshops und Schulungen in drei Seminarräumen gleichzeitig. Weil auch der Bundesverband freier Kfz-Importeure (BfI) parallel seine Jahrestagung abhielt, konnten die Teilnehmer beider Veranstaltungen den vom BfI angebotenen Vortrag von Prof. Hannes Brachat besuchen. Abends trafen sich bereits rund 250 Fachbesucher im Westin zum geselligen Get-Together und Netzwerken bei bayrisch-deftiger Kost.

Der Samstag (24.02.) war wieder der traditionelle Haupt-Handelstag. An diesem Tag bildete ELN wieder seinen virtuellen B2B-Marktplatz in der 3-D-Welt im gesamten Erdgeschoß des Arabellahotels ab. Die etwa 280 Wiederverkäufer flanierten zwischen 25 Großhändlern, sammelten Einkaufsgutscheine ein, verhandelten und kauften ein. Umrahmt wurde der Marktplatz von 22 Ausstellern, die – ebenso wie die meisten Großhändler – für diesen Event besondere Tagungs-Sonderangebote bereithielten. Gleichzeitig liefen die Vorträge in den separaten Seminarräumen weiter. So wurde beispielsweise das neue ELN-Fahrzeughandels-System vom Verkaufstrainer Marco Paffenholz vorgestellt. Kennzeichnend für die Gesamtorganisation war wieder die familiäre Atmosphäre, wo jeder Besucher seine Zeit frei einteilen und alte Bekannte treffen konnte.

Das Highlight des Handelstages war eine spezielle Live-Auktion des ELN-Partners Autobid.de. Versteigert wurden 30 ausgewählte Gebrauchtwagen mit der Besonderheit, dass die Tagungsteilnehmer vor Ort als Live-Bieter mit den zugeschalteten europaweiten Online-Bietern in direkten Biet-Wettbewerb gehen konnten. Unter echter Versteigerungs-Atmosphäre gingen fünf der angebotenen Autos direkt an Tagungsbesucher.

Einen stimmungsvollen Ausklang des Mehrmarkenhandels-Wochenendes bot der betont bayrische Samstagabend mit der Stimmungskapelle „Bergvagabunden“ und einer Schuhplattlergruppe im Paulaner-Gewölbekeller, gleich nebenan im Westin-Hotel. Alle Teilnehmer waren eingeladen, am Abend in Tracht zu erscheinen, um diesem urigen Event noch mehr Flair zu verleihen. Tatsächlich boten die über 300 Gäste ein buntes (Trachten-)Bild und kamen sehr schnell in Stimmung, tanzten und sangen mit der Band.

Die nächste ELN-Jahrestagung mit Mehrmarken-Handelstag findet am 22. und 23. März 2019 im Borussiapark Mönchengladbach statt, direkt im Stadiongebäude. Das derzeit noch im Bau befindliche Hotel unmittelbar daneben ist für die Tagung bereits komplett vorgebucht. Eine Location, auf die sich schon die ganze große ELN-Familie freut.

 

Kontakt:

Walter Schiel,

S&S Internet Systeme GmbH, Urftstraße 64, 451239 Mönchengladbach

02166-989 70-0

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Es sollte genau geprüft werden, mit welchen Systemen von welchen Anbietern derzeit am Markt Testphasen oder erste Schritte gestartet werden. Hinterfragen Sie die Ziele, wenn sich ein Versicherer mit dem Thema Ersatzteile beschäftigt. Für den neutralen Einkauf von Ersatzteilen gibt es sehr gut funktionierende Systeme sowie brancheneigene Plattformen. Nach Aussage des ZKF besteht deshalb kein Bedarf an einer weiteren Marktausweitung durch Versicherer in diesem für sie branchenfremden Bereich, der unter anderem eine komplexe Logistik und hohe Investitionen benötigt.

Weitere Informationen unter www.zkf.de und www.autounfall.info.