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Darf ein Einsatzfahrzeug mein Auto einfach aus dem Weg wegschieben?

 

Darf ein Einsatzfahrzeug mein Auto einfach aus dem Weg wegschieben?


Bei einem Notfall zählt oft jede Sekunde. Doch wenn Einsatzfahrzeuge selbst mit Blaulicht und Sirene nicht mehr durch die vollen Straßen kommen, dürfen sie dann mein Auto einfach aus dem Weg rammen?

 

Einsatzfahrzeuge dürfen sich ihren Weg freiräumen


Für Rettungskräfte und für viele Autofahrer, die in der Fahrschule aufgepasst haben, mag die folgende Situation ein alltägliches, aber trotzdem unverständliches Phänomen sein: Ein Einsatzfahrzeug versucht sich mit Blaulicht und Martinshorn seinen Weg durch den Verkehr zu bahnen und ein Autofahrer stellt sich selten dämlich an und kann oder will dem Einsatzfahrzeug keinen Platz machen. Da stellt sich die Frage, ob Einsatzfahrzeuge sich den Weg zur Not freiräumen und Autos einfach wegschieben dürfen? Wir klären auf:

  • Einsatzfahrzeuge mit blauem Licht, z. B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und THW, genießen bestimmte Sonderregelungen, wenn ihre Licht und- / oder Tonsignale eingeschaltet sind.
  • So müssen sich Einsatzfahrzeuge auf einer Alarmfahrt dank ihrer Sonderrechte nicht an ein Geschwindigkeitslimit, rote Ampeln und einige andere Verkehrsregeln halten.
  • Auch dürfen Einsatzfahrzeuge (widerrechtlich abgestellte) Fahrzeuge aus dem Weg schieben oder beschädigen, wenn ein höherwertiges Gut gemäß §34 StGB geschützt werden muss.
  • Beispiel 1: Ein Autofahrer bildet keine Rettungsgasse wie vorgeschrieben. Ein Rettungswagen darf dann auf dem Weg zu einem Unfall dem Auto den Außenspiegel kaputt-fahren, wenn er nicht anders vorbeikommen kann.
  • Beispiel 2: Ein Kind wurde in einem heißen Auto bei sommerlichen Temperaturen zurückgelassen. Dann darf jeder, also nicht nur Rettungskräfte, die Fenster des Autos einschlagen und das Kind befreien.
  • Beispiel 3: Ein Auto parkt widerrechtlich vor einem Hydranten. Bei einem Brand darf die Feuerwehr ihre Schläuche über das Auto verlegen und es dabei auch beschädigen.
  • Alle 3 Beispiele beruhen auf echte Fälle und in allen Situationen hatten die Autofahrer selbst für die am Auto entstandenen Schäden zu haften.

Zusammenfassung:

 

  • Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn sind bestimmte Sonderrechte vorbehalten.
  • Wer ein Einsatzfahrzeug behindert und ein höherwertiges Gut gewahrt werden muss, kann weggerammt werden.
  • Wenn ein Einsatzfahrzeug ein Auto aus legitimen Grund aus dem Weg schiebt, haftet der Fahrzeughalter für entstandene Schäden.

 

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Manuel

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Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
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