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Auf Mutter-Kind-Parkplatz parken – das sind die Regelungen

 

Auf Mutter-Kind-Parkplatz parken – das sind die Regelungen


Man sieht sie oft auf Supermarkt-Parkplätzen und in Parkhäusern – sogenannte Mutter-Kind-Parkplätze, auch Familien-Parkplätze oder Eltern-Kind-Parkplätze genannt. Doch wie sind hier eigentlich die genauen Regelungen – wer darf hier parken, wer nicht?

 

Mutter-Kind-Parkplatz: Kein Bußgeld bei Missachtung


Mutter-Kind-Parkplätze liegen ähnlich wie Behindertenparkplätze in unmittelbarer Nähe zum Eingang eines Gebäudes und sind meist auch etwas breiter, um das Ein- und Aussteigen mit Kindern zu erleichtern. Hier hören die Gemeinsamkeiten der beiden "Sonderparkplätze" jedoch schon auf. Denn während Behindertenparkplätze in Deutschland nach Straßenverkehrsordnung verkehrsrechtlich geregelt sind, finden Mutter-Kind-Parkplätze dort keine Erwähnung oder Regelung. Sie existieren nicht im öffentlichen Raum und können nur auf Privatgeländen ausgewiesen werden. Der Hausherr, also der Parkplatzbetreiber kann nur dann auf den Sonderparkplatz beharren, wenn er an der Einfahrt des Parkplatzes mit einem Schild darauf hinweist, dass auf dem Gelände nicht die StVO gilt. Jedoch muss ein Autofahrer selbst dann kein Bußgeld befürchten, wie n-tv berichtet: "Die Zusatzzeichen sind nicht im Verkehrszeichenkatalog des Bundes eingetragen, somit kein offizielles Verkehrszeichen und ihre Missachtung daher auch nicht bußgeldbewehrt." Der Parkplatzbetreiber kann dich bei Missachtung jedoch vom Parkplatz verweisen, da du seine "Hausregeln" nicht eingehalten hast.

 

 

Textquelle: © Manuel Montefalcone, Redaktion Freie Werkstatt
Bildquellen: © Tim Mossholder, Pixabay (Header-Bild); tookapic, Pixabay (Fließtext-Bild)

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Die Vorschrift verlangt laut zweier Urteile vom Februar 2017 nicht, „mittels einer Datenbankschnittstelle auch den Zugriff auf die Rohdaten und ihre Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) zu ermöglichen, um diese in Gänze auslesen und automatisiert weiterverarbeiten zu können“ (OLG-Az.: 6 U 31/16 und 6 U 37/16). Einen solchen Zugang wollte der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) vom koreanischen Hersteller Kia bzw. von der deutschen Tochtergesellschaft vor Gericht erstreiten. Nach Meinung des Verbands kann nur so gewährleistet werden, dass unabhängige Teilehersteller und Werkstätten Zugriff auf das Sonderwissen des Fahrzeugherstellers haben. Nur das Wissen, welche Teile genau in einem bestimmten Fahrzeug verbaut sind, sichert laut GVA die Reparatur mit dem korrekten Teil.

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