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Reinigungskosten bei Reparatur eines unfallbeschädigten Kfz

Das Amtsgericht Rastatt hat mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden, dass auch Reinigungskosten,
die im Rahmen der Reparatur eines unfallbeschädigten Kfz anfallen, zu ersetzen sind.

 

 

 

 

 


Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ließ sein Fahrzeug nach den Vorgaben eines eingeholten
Sachverständigengutachtens reparieren. In der Reparaturrechnung waren auch Kosten für eine Fahrzeugreinigung in Höhe von ca. 60,00 € brutto enthalten, welche die Versicherung des Schädigers bei
der Regulierung in Abzug brachte. Der Geschädigte setzte sich gegen diese Kürzung zur Wehr und
war damit beim Amtsgericht Rastatt erfolgreich.

Praxistipp:

Die Frage, ob Reinigungskosten im Rahmen der Reparatur eines Unfallschadens vom Schädiger bzw.
dessen Versicherung zu erstatten sind, lässt sich nicht pauschal beantworten. Im Grundsatz gilt, dass
der Geschädigte vollständige Wiederherstellung des Zustands verlangen kann, der bestünde, wenn
das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Dabei ist aber nur der tatsächlich erforderliche
Herstellungsaufwand zu berücksichtigen, also die Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und angemessen erscheinen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Rastatt liegt es auf der
Hand, dass ein Fahrzeug nach Durchführung von Instandsetzungs- und Lackierarbeiten vor der
Rückgabe an den Kunden innen und außen endgereinigt werden muss. Im dort entschiedenen Fall
hatte auch der Kfz-Sachverständige die Kosten einer Fahrzeugreinigung in seinem Gutachten
kalkuliert. Damit handelte es sich dem Grunde nach um erforderliche Wiederherstellungskosten. Zur
Höhe der Reinigungskosten äußert sich das Gericht dahingehend, dass für eine Innen- und
Außenreinigung ein Betrag von ca. 60,00 € brutto durchaus angemessen ist. Dabei wurde für eine
Außenreinigung der Preis einer Fahrzeugwäsche in einer Waschstraße mit ca. 10,00 €bis 15,00 €
angesetzt und für die Innenreinigung ein Arbeitsaufwand von einer halben Stunde mit einem
Stundenlohn von etwa 80,00 € bis 100,00 €.

Urteil des AG Rastatt vom 01.03.2016 (Az.: 16 C 279/15)

Es liegen zahlreiche weitere Gerichtsentscheidungen vor, in denen ähnlich entschieden wurde. Ganz
überwiegend erkennen Gerichte dann Reinigungskosten zu, wenn nachvollziehbar ist, dass die
Reparatur des konkret vorliegenden Schadens zu Verschmutzungen führt, die nach Abschluss der
Arbeiten zu beseitigen sind. Reinigungskosten sind nur dann nicht zu erstatten, wenn das Fahrzeug
als reiner Service des Reparaturbetriebs gereinigt wird.

Quelle: RA Jörg Ruhland, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Leiter der Niederlassung Hamburg
Bildquelle: Thorben Wengert  / pixelio.de

 

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Zu den typischen Produktkennzeichnungen, die eBay jetzt als verpflichtend voraussetzt, gehören z. B. Markennamen, die Global Trade Item Number oder Globale Artikelnummer (GTIN) und die Manufacturer Part Number oder Herstellernummer (MPN).


In diesen Fällen sind Produktkennzeichnungen bei eBay Pflicht:

- Neue oder vom Hersteller generalüberholte Markenartikel, die neu eingestellt werden, müssen in bestimmten Kategorien Produktkennzeichnung enthalten.

- Bestehende „Gültig bis auf Widerruf“-Angebote können nur mit Produktkennzeichnungen automatisch erneuert werden.

- Festpreisangebote und Auktionen müssen in bestimmten Kategorien Produktkennzeichnungen enthalten, wenn sie manuell oder automatisch wiedereingestellt werden.

- Angebote mit Varianten müssen in bestimmten Kategorien Produktkennzeichnungen enthalten. Auch bei Varianten, die nicht mehr vorrätig sind, müssen Produktkennzeichnungen angegeben werden, wenn die Kategorie dies erfordert. Beenden Sie Angebote oder entfernen Sie einzelne Varianten aus Angeboten mit Varianten, wenn die Artikel langfristig oder gar nicht mehr lieferbar sind.

- Angebote mit Produktbündeln: Wenn Sie ein Produktbündel aus einem Hauptartikel plus Zubehör erstellen, geben Sie die Produktkennzeichnung des Hauptartikels an. Wenn Sie ein Produktbündel aus mehreren gleichwertigen Artikeln erstellen, dann geben Sie die Produktkennzeichnung eines der beiden Artikel an.

(Quelle: Ebay Verkäuferportal)

Mehr Info unter: https://www.consulting.de/hintergruende/fachartikel/einzelansicht/kennzeichnungspflicht-fuer-produkte-werbung-und-co-gesetzliche-vorgaben-und-neue-gerichtsurteile-nehmen-unternehmer-zunehmend-in-die-pflicht/

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Mitte 2018 hat VW eine Kampagne gestartet und mit der App „Volkswagen Connect“, die über die OBD-Schnittstelle mit dem Smartphone verbunden wird, sieht VW bei ca. 10 Millionen Pkw in Deutschland Bedarf. Daten über das Fahrverhalten, Ort des abgestellten Fahrzeugs sind vorhanden und im Not- oder Pannenfall sendet das Gerät automatisch Warnmeldungen und Infos über notwendige und anstehende Service- und Wartungsintervalle an den Autofahrer und auf Wunsch direkt an einen VW-Servicebetrieb.

 

Geldwäsche, eine Gefahr auch für Kfz-Betriebe

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"Die diesjährige Fachtagung wird erstmalig auch internationale Aspekte thematisch einfließen lassen", so Ulrich Dilchert, ZDK-Geschäftsführer Recht, Steuern, Tarife. Vertreter von EUROPOL in Den Haag berichten über Fälle und Vorgänge internationaler Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Kfz-Handel. Auch Geldwäscheverdachtsfälle aus Sicht einer Herstellerbank werden thematisiert.

Darüber hinaus erwartet die Teilnehmer ein Ausblick auf zu erwartende Veränderungen in naher Zukunft. So werden sich sowohl die nationale Risikoanalyse als auch die Umsetzung der 5. EU Anti-Geldwäscherichtlinie auf die Präventionsmaßnahmen der Betriebe auswirken.

Anmeldungen zu dieser Fachtagung sind online möglich unter www.tak.de.

Bildquelle: webandi - pixabay

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Bildquelle: Claudia Pfleging

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