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Wer haftet bei einem Unfall durch beidseitiges Rückwärtsfahren?

Der Auffahrende ist meist schuld an einem Autounfall – aber nicht immer. Wenn zwei Autos beim rückwärts Ausparken auf einem Parkplatz zusammenstoßen, haften beide zur Hälfte – aber nur, wenn beide bei der Kollision tatsächlich in Bewegung waren. Ist einer vorher zum Stehen gekommen, darf man nicht einfach von seiner Mitschuld ausgehen.

 

Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.

BGH, Az. VI ZR 6/15

Hintergrundinformation:

Bei einem Auffahrunfall gilt üblicherweise die Vermutung, dass der Auffahrende den Unfall verschuldet hat – in der Regel also das hintere Fahrzeug. Denn meist hat dessen Fahrer den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten oder war zu schnell. Vor Gericht spricht man hier vom „Beweis des ersten Anscheins”, der für eine Schuld des Auffahrenden spricht. Allerdings ist dieser Anscheinsbeweis auch widerlegbar – etwa durch den Nachweis, dass das vordere Fahrzeug durch eine plötzliche Vollbremsung den Unfall mitverursacht hat. Der Fall: Auf dem Parkplatz eines Baumarktes waren zwei Autos gleichzeitig rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten gefahren und dabei kollidiert. Wie so oft widersprachen sich nun die Unfalldarstellungen der Fahrer. Der eine behauptete, sein Fahrzeug habe zum Zeitpunkt des Unfalls schon gestanden – und zwar im rechten Winkel zur Parkbucht. Der Unfallgegner sei aufgefahren und müsse den gesamten Schaden zahlen. Dieser meinte jedoch, dass beide Autos sich rückwärts bewegt hätten, als es zum Aufprall kam. Das Urteil: Die mit dem Fall befassten Gerichte erster und zweiter Instanz waren nun der Meinung, dass es nicht darauf ankomme, wer wann gestanden habe. Denn der „Anscheinsbeweis” gelte auch beim Rückwärtsfahren. Fahre also jemand rückwärts auf ein anderes Auto auf, dürfe man von seiner Schuld bis zum Beweis des Gegenteils ausgehen. Ob er es schaffe, kurz vor dem „Knall” sein Auto noch zum Stehen zu bringen, sei nicht so wichtig. Demnach wären hier beide gleichermaßen schuld gewesen und hätten sich den Schaden teilen müssen. Nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice war der Bundesgerichtshof jedoch anderer Meinung. Zwar gelte der Anscheinsbeweis grundsätzlich auch beim Rückwärtsfahren. Er sei jedoch nicht anwendbar, wenn auch nur die Möglichkeit bestünde, dass das Fahrzeug vor der Kollision schon zum Stehen gekommen sei. Denn durch das Anhalten sei der Fahrer seiner Pflicht nachgekommen, einen Unfall möglichst zu vermeiden. Nun muss sich die Vorinstanz noch einmal gründlich mit der Frage beschäftigen, ob das Auto des Klägers wirklich schon stand. Denn dann würde der andere Rückwärtsfahrer den überwiegenden Teil der Schuld tragen müssen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15

Quelle: D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Bildquelle: Rainer Sturm  / pixelio.de

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Der Zentralverband für Karosserie- und Fahrzeugtechnik (ZKF) appelliert deutlich an seine Mitgliedsbetriebe, sich nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Einige Kfz-Assekuranzen beschäftigen sich heute schon mit dem Thema Ersatzteile, wohlwissend dass die Umsätze in den Karosserie- und Fahrzeugbaufachbetrieben durch die Betriebsleistung Handwerk und Handel erzielt werden. „Das Ziel ist deutlich und liegt auf der Hand“, so Thomas Aukamm, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik, „Die ertragsarme aber Know-how intensive Reparatur-Dienstleistung, an immer komplexer werdenden Fahrzeugkonzepten sollen die Werkstätten zu den zu niedrig vereinbarten Stundenverrechnungssätzen erbringen, während Versicherer den Zukauf von Ersatzteilen möglicherweise übernehmen möchten.“ Damit würde auch der Teileumsatz nicht mehr in den Bilanzen der Betriebe stehen, was im Vorjahresvergleich zu einem massiven Umsatz- und Renditeeinbruch der Betriebe führen könnte. Dies kann sich in Folge ebenfalls negativ auf Finanzierungsgespräche mit Banken für benötigte Investitionen oder auch auf die Unternehmensnachfolge auswirken.

Es sollte genau geprüft werden, mit welchen Systemen von welchen Anbietern derzeit am Markt Testphasen oder erste Schritte gestartet werden. Hinterfragen Sie die Ziele, wenn sich ein Versicherer mit dem Thema Ersatzteile beschäftigt. Für den neutralen Einkauf von Ersatzteilen gibt es sehr gut funktionierende Systeme sowie brancheneigene Plattformen. Nach Aussage des ZKF besteht deshalb kein Bedarf an einer weiteren Marktausweitung durch Versicherer in diesem für sie branchenfremden Bereich, der unter anderem eine komplexe Logistik und hohe Investitionen benötigt.

Weitere Informationen unter www.zkf.de und www.autounfall.info.

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Um noch effizienter Pkw-Flotten vor allem für gemeinschaftlich genutzte Mobilitätsdienstleister zu führen, hat der internationale Reifenhersteller Goodyear in den USA ein neues Geschäftsmodell aufgenommen. Gemeinsam mit dem Start-up STRATIM kann das Unternehmen die Fuhrparkwartung für Zehntausende von Fahrzeugen, die von mehr als 50 Mobilitätsdienstleistern aus über 25 Märkten in Nordamerika betrieben werden, überwachen.

„Der drastische Anstieg an gefahrenen Meilen pro Fahrzeug zieht einen erhöhten Bedarf an Reifenwartung und -reparatur nach sich. Auch die Anforderungen von Endverbrauchern an Komfort und Sicherheit einer Mobilitätsdienstleistung sind ein Treiber dieser Entwicklung“, sagt Chris Helsel, Chief Technology Officer bei Goodyear.

Das neue Programm hilft den Kunden von STRATIM dabei, den Reifenservice und -ersatz vorausschauend zu planen, was die Effizient des gesamten Reifenmanagements weiter steigert und die Betriebszeit der Fahrzeuge maximiert.

 

Bildquelle: Wandersmann / pixelio.de

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Mit 31 Niederlassungen und einem Umsatz von mehr als 160 Mio. € wird Hennig Fahrzeugteile zukünftig Teil der AAG werden. „Von den Erfahrungen und dem internationalen Netzwerk der AAG werden sowohl unsere Kunden als auch unsere Mitarbeiter profitieren“, so Uwe Hennig, Geschäftsführer der Hennig Fahrzeugteile.

Auto im Abo: Angebotsvielfalt


Auto im Abo: Angebotsvielfalt

Flatrates

Im Herbst 2017 startete Peugeot mit Flat-Rate-Angeboten für einige Modelle und hat sie nun weiter ausgebaut. So kann beispielsweise der Kompakt-SUV Peugeot 3008 ab 279 € im Monat gefahren werden. In der monatlichen Rate sind Überführungskosten, Kosten für Wartung und Verschleiß inbegriffen und kann für die Laufleistung – 10.000 oder 15.000 Kilometer pro Jahr gebucht werden.

Für den Kompaktwagen PEUGEOT 308 mit Benzinmotor:

Laufzeit/Laufleistung p.a.

10.000 km

15.000 km

24 Monate

219,– €

229,– €

36 Monate

233,– €

243,– €

Abomodelle à la Cluno

Nicht nur Automobilhersteller wie Daimler oder BMW bieten Abo-Modelle als Alternative zum Kauf an, auch Startups werden in dem Bereich aktiv. Das Münchner Startup Cluno bietet ein Abo-Modell für Neu- und Gebrauchtwagen an. Kunden zahlen einen festen monatlichen Preis für ihr Auto. Dieser beinhaltet alle Kosten außer Treibstoff und 15.000 Freikilometer im Jahr. Jeder weitere Kilometer kostet 20 Cent. Alle drei Monate können Kunden ihr Auto wechseln. Die Preise liegen bei 259 Euro im Monat für einen Opel Corsa, über 429 Euro für einen VW Golf bis hin zu 679 Euro für einen Audi A4 Avant Sport. Cluno ist in ganz Deutschland verfügbar.

Während klassische Leasing-Angebote starre Verträge und geringe Transparenz hätten, so Christoph Braun, Managing Partner bei Acton Capital, setze Cluno auf Flexibilität, einen All-Inclusive-Preis und eine völlig digitale Kundenerfahrung.

Werbung mit Herstellerlogos, ein diffiziles Rechtsthema

Werbung mit Herstellerlogos, ein diffiziles Rechtsthema

Wenn eine freie Werkstatt mit dem Logo eines Herstellers wirbt, z. B. große Inspektion für alle VW (Logo), dann muss mit einer Abmahnung gerechnet werden. Laut BGH A/ I ZR 33/10 wurde im April 2011 bereits eine Werkstatt abgemahnt, weil sie die Bildmarke des Herstellers genutzt hat, ohne dass eine Lizenz vorlag. Anders bei Verwendung der Wortmarke. Repariert eine freie Werkstatt die Fahrzeuge verschiedener Hersteller, darf sie die Wortmarke in der Werbung nutzen, beispielsweise Inspektion für Audi, BMW, Mercedes, VW etc. Vorausgesetzt, die Werbung verstößt nicht gegen die guten Sitten.


Das Urteil ausführlich nachzulesen unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZR%2033/10&nr=57742

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de