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BGH Urteil vom 15.05.2018 – Dashcams!

 

Dies ist allerdings eine Fehlvorstellung, denn daran, dass permanent und fortlaufend angefertigte Videoaufzeichnungen gegen § 4 BDSG (aktuell) verstoßen, wenn sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen (siehe § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG aktuell), hat sich nichts geändert.Allerdings hat der BGH klargestellt, dass die Verwertung der Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht nicht automatisch daran scheitert, weil diese in unzulässiger Weise oder rechtswidrig angefertigt wurden.

Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: „Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits, führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.“

In erfreulicher Praxisnähe führte der BGH weiter aus, dass die umstrittenen Aufnahmen ein Geschehen im öffentlichen Straßenraum betrafen. Dorthin hatte sich der Gefilmte freiwillig begeben und sich mit seiner Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Zudem seien nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien. Hinzu komme, dass die Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens oftmals zu einer Beweisnot führt und unfallanalytische Gutachten eben verlässliche Anknüpfungstatsachen benötigen - zu denen auch die Aufnahmen einer Dashcam zählen können. Dass möglicherweise nicht beteiligte Personen mitgefilmt und dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt werden können, ändert daran nichts. Für diesen Fall können nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. hohe Geldbußen verhängt werden. Zudem sind vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht mit Freiheitsstrafe bedroht und die Aufsichtsbehörde kann mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Aber auch hier hält der BGH eine passende Lösung parat und liefert gleich noch eine Verkaufshilfe in Form von neueren oder mit speziellen Funktionen ausgestatteten Kameras: Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich. Da es aber technisch möglich ist, „eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges,“ sollte, wer seinen Kunden einen Gefallen tun will, ausschließlich derart ausgestattete Kameras verkaufen oder verbauen. Alles andere zieht im Zweifel nur Frust oder Ärger nach sich.

 

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Dortmund 

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH

Ruhrallee 9, 44139 Dortmund

Tel. 0231 600082-20

www.kanzlei-voigt.de

 

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Wir freuen uns, Kfz-Meister Holger Winter im Januar auf unserem XV. WERKSTATTFORUM dabei zu haben. 

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2017 wurden 28 % aller Onlineshops mindestens einmal abgemahnt, 2015 waren es noch jeder fünfte. Das ergab eine Umfrage des Händlerbunds, einem europaweit tätigen Netzwerk von mehreren Tausend Händlern.

Auch wenn einige Abmahnungen gerecht sind, so sind doch die meisten Formfehler, wie beispielsweise ein fehlendes Impressum, eine fehlerhafte AGB oder eine unlautere Werbeaussage, z. B. TÜV und AU im Haus oder Pkw-EnVKV im Kleingedruckten. Oft mahnen Rechtsanwälte und Abmahnvereine ab, weil es ein lukratives Geschäft ist. Aufgrund winziger Formfehler auf den Webseiten der Händler wird Kasse gemacht.

Ursprünglich war das Verfahren dazu gedacht, kleinere Konflikte nicht vor Gericht austragen zu müssen. Es galt als unbürokratisch, kostengünstig und entlastend für die Gerichte. Heute ist von der Idee nicht mehr viel übrig. Die Abmahnprofis nutzen jeden Fehler gnadenlos aus. Für die Betreiber kleiner Onlineshops ist das eine enorme Belastung. Bereits eine einzige Abmahnung kann 500 bis 1000 Euro kosten, oftmals kommen gleich mehrere. Mehr als die Hälfte der Gewerbetreibenden fühlt sich laut einer Studie von "Trusted Shops" deshalb in ihrer Existenz bedroht. (https://cdn2.hubspot.net/hubfs/603347/1-TX_B2B/Whitepaper/171123_TEX_Abmahnstudie%202017.pdf)

In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf. Damit will man die Händler einschüchtern. Der Gewerbetreibende hat dann zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er die Summe bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Darin ist dann geregelt, dass der Betreiber den gleichen Fehler nicht noch einmal begehen darf, sonst droht eine Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro. Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben - und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig.

Weil das Problem seit Jahren wächst, haben sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Handelsverband Deutschland und der Digitalverband Bitkom zusammengetan. In einem Papier prangern sie den Missbrauch von Abmahnungen an und fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass ein eigentlich sinnvolles Verfahren so schamlos ausgenutzt werde. Über die Vorschläge und Lösungsansätze lesen Sie mehr hier:

www.osnabrueck.ihk24.de/blob/osihk24/recht_und_fair_play/Download/3786150/a87c4e41f67a7485a9fab73346413ea2/Abmahnmissbrauch-lang-data.pdf

Bildquelle: Thorben Wengert_pixelio.de

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Mietwagenkosten – der Hintergrund

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Nach einem Verkehrsunfall ist sowohl das beschädigte Fahrzeug instand zu setzen als auch der Geschädigte bei Bedarf mobil zu halten. Dies mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist in der Praxis aber immer wieder mit Herausforderungen verbunden und der Streit um die Erstattung der Kosten eines Unfallersatzwagens nahezu immer vorprogrammiert.Dass dem so ist, liegt indes nicht nur an den Kürzungen- und Einsparbemühungen der Versicherer, sondern zum Großteil auch an dem Fehlen eines bundeseinheitlichen Mietpreisspiegels. Der „Normaltarif“, der für die Inanspruchnahme eines Unfallersatzwagens und die zuzusprechende Entschädigung zugrunde zu legen ist, variiert daher und kann, abhängig von dem jeweiligen Gericht, sowohl nach den Listen von Fraunhofer, Schwacke oder dem Mittelwert nach „Fracke“ ermittelt werden.

Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

Und da der BGH den Instanzgerichten bei der Feststellung der Mietwagenkosten einen weiten Spielraum eingeräumt hat, sind die Gerichte in der Wahl der Schätzungsgrundlage frei.Welche Schätzungsgrundlage ein Gericht bei der Entscheidung zur Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nun einmal bemüht unterscheidet sich mitunter regional recht stark.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

Umweltzonen: Welche Autos brauchen (k)eine Plakette?

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Die meisten Autofahrer sind in Deutschland mit einer Umweltplakette unterwegs. Denn wer stets mobil sein will, muss in zahlreichen Städten über eine solche Plakette verfügen, um mit dem Auto durch bestimmte Zonen fahren zu können. Diese Umweltzonen sollen in kritischen Gebieten die Luftbelastung verringern.

 

EU-Förderung: Bauen Sie mit an der Schnell-Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

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Das Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des BMVI trifft auf eine große Nachfrage. Bereits im ersten Förderaufruf sind mehr als 1.300 Anträge gestellt worden, die jetzt durch die BAV Aurich als Projektträger in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet werden.

KBA meldet: -1,4 % weniger Fahrzeugzulassungen als im Januar 2018

KBA meldet: -1,4 % weniger Fahrzeugzulassungen als im Januar 2018:

Gewerblich: 66,8 % versus privat: 33,1 %.

Der Anteil der Dieselneuzulassungen (34,5 %) stieg leicht um +2,1 %. Die Benziner verloren etwas, - 8,1 % - und bleiben mit 57,6 % an der Spitze. 4.648 neue Elektrofahrzeuge bewirkten einen Zuwachs von +68,2 %. 15.171 Hybridfahrzeuge bescherten ein Zulassungsplus von +66,4 %. Für die darunter befindlichen 2.119 Plug-in-Hybride schloss der Januar mit einem Minus von -26,2 %. 245 Pkw wurden mit Erdgas- und 898 Pkw mit Flüssiggas neu zugelassen.

Marktanteil

Benziner            57,6 %
Diesel                34,5 %
E-Fahrzeuge       1,7 %
Hybrid                 5,7 %
Plug-in-Hybrid      0,8 %
Erdgas                0,1 %
Flüssiggas           0,3 %

 

Europaparlament stärkt gasbetriebene LKW in der CO2-Gesetzgebung

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In Strasburg hat sich das Europaparlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, erneuerbares Gas künftig in der CO2-Bilanz der Lkw-Hersteller anzurechnen. Damit erweitert das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Abgasnorm. Zudem wurde die Kommission beauftragt, bis 2020 eine Methodik vorzulegen, welche die Auswirkungen der Nutzung von nachhaltig erzeugtem Biomethan oder synthetischem Erdgas aus dem Power-to-Gas Verfahren auf die Berechnung der durchschnittlichen Flottenemissionen berücksichtigt. Der vom Parlament eingebrachte Vorschlag muss nun vom zuständigen Ministerrat verabschiedet werden.

"Damit zeigt das Parlament, dass mehr als nur ein Weg zur Dekarbonisierung führt und korrigiert die einseitige Vorfestlegung der Kommission auf die Elektromobilität. Das von Zukunft ERDGAS und dem europäischen Branchenverband NGVA Europe seit Langem in die Debatte eingebrachte Argument der Technologieoffenheit hat sich endlich durchgesetzt“, so Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS.

Ab 1. Januar 2019 werden mit ERDGAS betriebene Lkw von der Maut befreit. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag entschieden. Die Volksvertreter folgen damit der Empfehlung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Bis Ende 2020 gilt die Mautbefreiung uneingeschränkt, danach müssen Erdgas-Lkw die Mautanteile für die Infrastruktur- und die Lärmbelastungskosten entrichten. Der Mautteilsatz für die Luftverschmutzungskosten wird weiterhin entfallen.

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Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass Autofahrer auf Autobahnen gerne mal gegen grundsätzliche Regeln verstoßen, um schneller an ihr Ziel zu kommen. Dabei riskieren sie oft sogar ihr Leben, denn waghalsiges Überholen kann auf Autobahnen extrem gefährlich sein. Wir sagen dir, was du wissen solltest.

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Auf Deutschlands Straßen sind immer mehr Autos unterwegs, an denen ein Kennzeichen mit einem "E" am Ende angebracht ist. Hierbei handelt es sich um ein spezielles Nummernschild, das nur für ganz bestimmte Autos beantragt werden kann. Alles, was damit einhergeht, erfährst du in diesem Artikel.