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BGH Urteil vom 15.05.2018 – Dashcams!

 

Dies ist allerdings eine Fehlvorstellung, denn daran, dass permanent und fortlaufend angefertigte Videoaufzeichnungen gegen § 4 BDSG (aktuell) verstoßen, wenn sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen (siehe § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG aktuell), hat sich nichts geändert.Allerdings hat der BGH klargestellt, dass die Verwertung der Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht nicht automatisch daran scheitert, weil diese in unzulässiger Weise oder rechtswidrig angefertigt wurden.

Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: „Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits, führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.“

In erfreulicher Praxisnähe führte der BGH weiter aus, dass die umstrittenen Aufnahmen ein Geschehen im öffentlichen Straßenraum betrafen. Dorthin hatte sich der Gefilmte freiwillig begeben und sich mit seiner Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Zudem seien nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien. Hinzu komme, dass die Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens oftmals zu einer Beweisnot führt und unfallanalytische Gutachten eben verlässliche Anknüpfungstatsachen benötigen - zu denen auch die Aufnahmen einer Dashcam zählen können. Dass möglicherweise nicht beteiligte Personen mitgefilmt und dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt werden können, ändert daran nichts. Für diesen Fall können nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. hohe Geldbußen verhängt werden. Zudem sind vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht mit Freiheitsstrafe bedroht und die Aufsichtsbehörde kann mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Aber auch hier hält der BGH eine passende Lösung parat und liefert gleich noch eine Verkaufshilfe in Form von neueren oder mit speziellen Funktionen ausgestatteten Kameras: Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich. Da es aber technisch möglich ist, „eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges,“ sollte, wer seinen Kunden einen Gefallen tun will, ausschließlich derart ausgestattete Kameras verkaufen oder verbauen. Alles andere zieht im Zweifel nur Frust oder Ärger nach sich.

 

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Dortmund 

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH

Ruhrallee 9, 44139 Dortmund

Tel. 0231 600082-20

www.kanzlei-voigt.de

 

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430 Namensschildchen für die ELN-Jahrestagung in München – neuer Rekord!

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„Auf geht’s!“ zu einem erfolgreichen Mehrmarken-Handelsjahr 2018. Unter diesem Motto versammelte sich in München die wohl größte Zahl an Fahrzeug-Großhändlern auf einem Marktplatz in Europa. Im Sheraton Hotel und dem benachbarten Westin Hotel, beide am Arabellapark, präsentierte die ELN-Fahrzeughandelsbörse an zwei Tagen ein Feuerwerk von Events. Gleichzeitig war es die erste Tagung unter der Leitung des neuen ELN-Geschäftsführers Markus Hamacher.

Der Freitag (23.02.2018) startete mit Vorträgen, Workshops und Schulungen in drei Seminarräumen gleichzeitig. Weil auch der Bundesverband freier Kfz-Importeure (BfI) parallel seine Jahrestagung abhielt, konnten die Teilnehmer beider Veranstaltungen den vom BfI angebotenen Vortrag von Prof. Hannes Brachat besuchen. Abends trafen sich bereits rund 250 Fachbesucher im Westin zum geselligen Get-Together und Netzwerken bei bayrisch-deftiger Kost.

Der Samstag (24.02.) war wieder der traditionelle Haupt-Handelstag. An diesem Tag bildete ELN wieder seinen virtuellen B2B-Marktplatz in der 3-D-Welt im gesamten Erdgeschoß des Arabellahotels ab. Die etwa 280 Wiederverkäufer flanierten zwischen 25 Großhändlern, sammelten Einkaufsgutscheine ein, verhandelten und kauften ein. Umrahmt wurde der Marktplatz von 22 Ausstellern, die – ebenso wie die meisten Großhändler – für diesen Event besondere Tagungs-Sonderangebote bereithielten. Gleichzeitig liefen die Vorträge in den separaten Seminarräumen weiter. So wurde beispielsweise das neue ELN-Fahrzeughandels-System vom Verkaufstrainer Marco Paffenholz vorgestellt. Kennzeichnend für die Gesamtorganisation war wieder die familiäre Atmosphäre, wo jeder Besucher seine Zeit frei einteilen und alte Bekannte treffen konnte.

Das Highlight des Handelstages war eine spezielle Live-Auktion des ELN-Partners Autobid.de. Versteigert wurden 30 ausgewählte Gebrauchtwagen mit der Besonderheit, dass die Tagungsteilnehmer vor Ort als Live-Bieter mit den zugeschalteten europaweiten Online-Bietern in direkten Biet-Wettbewerb gehen konnten. Unter echter Versteigerungs-Atmosphäre gingen fünf der angebotenen Autos direkt an Tagungsbesucher.

Einen stimmungsvollen Ausklang des Mehrmarkenhandels-Wochenendes bot der betont bayrische Samstagabend mit der Stimmungskapelle „Bergvagabunden“ und einer Schuhplattlergruppe im Paulaner-Gewölbekeller, gleich nebenan im Westin-Hotel. Alle Teilnehmer waren eingeladen, am Abend in Tracht zu erscheinen, um diesem urigen Event noch mehr Flair zu verleihen. Tatsächlich boten die über 300 Gäste ein buntes (Trachten-)Bild und kamen sehr schnell in Stimmung, tanzten und sangen mit der Band.

Die nächste ELN-Jahrestagung mit Mehrmarken-Handelstag findet am 22. und 23. März 2019 im Borussiapark Mönchengladbach statt, direkt im Stadiongebäude. Das derzeit noch im Bau befindliche Hotel unmittelbar daneben ist für die Tagung bereits komplett vorgebucht. Eine Location, auf die sich schon die ganze große ELN-Familie freut.

 

Kontakt:

Walter Schiel,

S&S Internet Systeme GmbH, Urftstraße 64, 451239 Mönchengladbach

02166-989 70-0

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mit dem Sieger auf Taxifahrt

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Ein erfolgreiches Wochenende in Oschersleben liegt hinter uns. WERKSTATT DES VERTRAUENS hatte gemeinsam mit Hella 24 Werkstätten zum Porsche Cup nach Oschersleben eingeladen. Der Sieg des Schweizer Joel Meili im Porsche GT3 RS, der für Rennstall von Jörg von Ommen Autosport fährt, konnten die Kfz-Inhaber, Kfz-Mechaniker und die Obermeister der Kfz-Innungen hautnah miterleben. 

AGR, ein lukratives Geschäftsfeld für Werkstätten

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Es ist aktuell ein Dauerthema, die Reduzierung von Emissionen im Straßenverkehr. Die Argumente pro und kontra Umrüstung, Fahrverbot oder alternative Antrieben werden durch die Luft geschleudert, wie es gerade gefällt. Vergessen wird dabei oft, dass die bereits etablierte Technologie zur Abgasrückführung (AGR) auch einen entscheidenden Beitrag leisten kann.

Seit Euro 5 sind in fast allen Fahrzeugen AGR-Kühler verbaut. Euro 6 machte dann neben hoch gekühlter AGR zusätzlich Niederdruck-AGR zur Erreichung der zulässigen Stickoxid-Emission notwendig. Ein Ende scheint nicht in Sicht: Der Bedarf nach immer effizienteren Komponenten wächst schnell.

Bereits seit 1970 produziert Pierburg in Neuss AGR-Ventile und fertigt als Erstausrüster für zahlreiche moderne Fahrzeuge eine breite Palette an AGR-Kühlern und -Ventilen. Sein für die Aftermarket-Aktivitäten zuständiges Schwesterunternehmen Motorservice versorgt den freien Ersatzteilmarkt mit diesen hochwertigen Produkten.

Der aktuelle Trend bei der Abgasrückführung geht zu kompakten Modulen aus Aluminium mit integriertem AGR-Ventil, Bypassklappe und weiteren Anbauteilen wie Ölkühlern und Ölfiltern. Die Komponenten sind exakt aufeinander abgestimmt und fällt eine Komponente aus, sollte sich durch ein gleichwertiges Ersatzteil ausgetauscht werden. Typische Symptomen einer Störung im AGR-System sind u.a. Schwarzrauch, Leistungsverlust, schlechtem Leerlauf oder mangelnder Beschleunigung. Jede Störung führt zu einem Leistungsverlust, wodurch eine Reparatur unumgänglich wird – ein immenses Potenzial für die freie Werkstatt, mit wachsender Nachfrage.

Abgasrückführung

Bei der gekühlten Abgasrückführung wird durch Zumischen von Abgas der Sauerstoffanteil im Kraftstoff-Luft-Gemisch verringert und so die Verbrennungstemperatur in den Zylindern abgesenkt. Da schädliche Stickoxide (NOx) überwiegend bei hohen Temperaturen und Drücken entstehen, können so die NOx-Konzentrationen um bis zu 50 Prozent reduziert werden – bevor sie an die Umwelt abgegeben werden. Bei Dieselmotoren wird durch die Abgasrückführung außerdem die Bildung von Rußpartikeln um ca. 10 Prozent gesenkt.

Mit einer Hand am Steuer Autofahren – erlaubt oder verboten?

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In diesem Artikel klären wir die Frage, ob Autofahren mit nur einer Hand am Steuer erlaubt ist und ob ein Bußgeld oder andere Folgen möglich wären.

 

Einladung: Kolbenproduktion im Mahle-Werk

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Wenn Sie der Fertigungsprozess eines Kolbens interessiert und Sie am 14. November 2018 Zeit haben, um die Produktion von der Schmiede über die Gießerei bis zur Zerspannung zu erleben, dann melden Sie sich schnell an, denn es sind nur noch wenige Plätze für die Werksbesichtigung in Rottweil frei.

Wie ist der Plan?

Wir treffen die Teilnehmer der Tour am 13. November zum Abendessen und ersten Kennenlernen im Hotel Hirt. Das Abendessen und die Übernachtung übernimmt die Mahle GmbH. Am nächsten Tag wird uns Niko Joannnidis, Head of Central Europe der Mahle Aftermarket GmbH um 9 Uhr begrüßen und uns den Mahle Konzern mit seinem Produktportfolio vorstellen.

Danach werden wir uns das größte produzierende Kolben-Werk Europas ansehen und in die Welt der Kolben eintauchen. Im Anschluss können wir bei einem Mittagessen im Mahle Betriebsrestaurant Fragen stellen und dann fahren wir gemeinsam zum Ausgangspunkt zurück.

Möchten Sie dabei sein? Dann schreiben Sie eine E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Betreff Mahle Rottweil.

Was ist das Besondere an einem Ganzjahresreifen?

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Knappe Termine bei den Reifendiensten, lange Wartezeiten vor der Montage der Sommerräder – die Umrüstungswelle rollt. Sind Ganzjahresreifen eine Alternative zu diesem Stress? Die Reifenexperten von TÜV SÜD wissen, für wen, in welcher Region und welches Fahrprofil das wirklich so ist...


Strafe und Bußgeld für zu langsames Fahren – geht das?

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Viele Autofahrer regen sich immer mal wieder über "Sonntagsfahrer" und "lahme Schnecken" auf, die viel zu langsam unterwegs sind und damit den gesamten Verkehr aufhalten. Da stellt sich die Frage, ob es eine Strafe und ein Bußgeld für zu langsames Fahren gibt. Wir klären auf.

Diesel-Kampagnen und -Aktionen

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„Der Diesel ist zu Unrecht in die Kritik geraten“, sagt ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. „Er ist die sparsamste Antriebsart, die wir haben – ein Hightech-Produkt, ohne das der ab dem Jahr 2020 geltende CO2-Grenzwert der Europäischen Union von 95 Gramm CO2 pro Kilometer kaum einzuhalten sein wird.“

Wann kommen die ersten Fahrverbote?

Hamburg will als erste Großstadt mit Durchfahrtsverboten für Diesel-Fahrzeuge die Stickoxidbelastung bekämpfen und entsprechende Verbotsschilder aufstellen, die nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts gelten sollen. Das BVerwG hält laut Urteil vom 27.2.2018 Fahrverbote in Städten ausnahmsweise für zulässig. Die Städte müssen aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.

„Das Urteil verlangt keine Einführung von Fahrverboten. Es fordert zu allererst die Überprüfung der Luftreinhaltepläne. Es ist zweifelhaft, ob Hamburg alternative Maßnahmen ernsthaft geprüft hat", so die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, die die angekündigte Maßnahme der Stadt Hamburg als rein populistisch und nicht lösungsorientiert definiert.

„Fahrverbote sind zwar für den Verbraucher keine wünschenswerte Maßnahme, aber im Hinblick auf europäisches Recht und das Bundesimmissionsschutzgesetz bei der aktuellen Blockadehaltung der Bundesregierung und der Autokonzerne hinsichtlich Hardware-Nachrüstungen eine notwendige Maßnahme“, so der ACE und fordert die Bundesregierung auf, die Verbraucher zu unterstützen.

Nicht die Betrogenen, sondern die Betrüger müssen die Hardwarenachrüstung bezahlen

„Bundesverkehrsminister Scheuer spricht sich einerseits gegen Verbote aus, verhindert aber gleichzeitig technische Nachrüstungen – das ist paradox. Bundesministerin Svenja Schulze mahnt hingegen zu Recht die Hardware-Nachrüstung an: Im Koalitionsvertrag sind technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand vereinbart. Jetzt ist Zeit zum Handeln. Die Verursacher müssen die Kosten tragen und damit die Mobilität der Menschen und den Wert der Fahrzeuge sichern“, so Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE.

Bildquelle: ProMotor

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Ein Kindersitz und der Sicherheitsgurt sind unverzichtbar, um Kindern eine sichere Autofahrt zu ermögliche. Doch Sitz ist nicht gleich Sitz und auch das Anschnallen muss richtig geschehen.

 

Reifenhersteller Hankook Tire kauft sich Standorte

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Viele Reifenhersteller vor Hankook haben bereits ihr Vertriebsnetz aufgebaut, ob Michelin mit Euromaster, Goodyear Dunlop mit Premio und Quick, Bridgestone mit First Stop oder Continental mit Vergölst oder Pirelli mit Driver und Pneumobil. Nun hat auch der koreanische Reifenhersteller 44 Servicestützpunkte in Deutschland

Mit der Übernahme von Reifen Müller, einem der großen, unabhängigen deutschen Reifenfachhandelsbetriebe, investiert Hankook damit weiter in seine Vertriebskanäle in Europa und stärkt seine globale Wettbewerbsfähigkeit. Neben der Vertriebsgesellschaft von Reifen-Müller, der Reifen-Müller KG, wird die Übernahme auch die Reifen-Müller GmbH & Co. Runderneuerungswerk KG beinhalten.

 

 

 

Bildquelle: Hankook

Haftungsausschluss zum Audrucken

Hier finden Sie einen Haftungsausschluss, falls ihr Kunde die Reparatur mit mitgebrachten Teilen wünscht.
(s. FREIE WERKSTATT Ausgabe 9-2018, S. 18).

Dieser Haftungsausschluss ist ein unverbindlicher Vorschlag von Dr. Wolf-Henning Hammer, RA Kanzlei Voigt, in Zusammenarbeit mit FREIE WERKSTATT.

BGH stuft Abschalteinrichtung als Sachmangel ein

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Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin.

Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte".

Weiterhin wies der Senat darauf hin, "dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es - nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar - im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist."

Mehr unter: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA190200433

 

Steinschlag: Was muss ich tun und wer zahlt den Glasschaden?

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Der Steinschlag ist der Klassiker unter den Glasschäden. Deswegen sagen wir dir in diesem Beitrag alles, was du über einen Steinschlag wissen solltest.