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BGH Urteil vom 15.05.2018 – Dashcams!

 

Dies ist allerdings eine Fehlvorstellung, denn daran, dass permanent und fortlaufend angefertigte Videoaufzeichnungen gegen § 4 BDSG (aktuell) verstoßen, wenn sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen (siehe § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG aktuell), hat sich nichts geändert.Allerdings hat der BGH klargestellt, dass die Verwertung der Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht nicht automatisch daran scheitert, weil diese in unzulässiger Weise oder rechtswidrig angefertigt wurden.

Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: „Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits, führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.“

In erfreulicher Praxisnähe führte der BGH weiter aus, dass die umstrittenen Aufnahmen ein Geschehen im öffentlichen Straßenraum betrafen. Dorthin hatte sich der Gefilmte freiwillig begeben und sich mit seiner Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Zudem seien nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien. Hinzu komme, dass die Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens oftmals zu einer Beweisnot führt und unfallanalytische Gutachten eben verlässliche Anknüpfungstatsachen benötigen - zu denen auch die Aufnahmen einer Dashcam zählen können. Dass möglicherweise nicht beteiligte Personen mitgefilmt und dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt werden können, ändert daran nichts. Für diesen Fall können nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. hohe Geldbußen verhängt werden. Zudem sind vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht mit Freiheitsstrafe bedroht und die Aufsichtsbehörde kann mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Aber auch hier hält der BGH eine passende Lösung parat und liefert gleich noch eine Verkaufshilfe in Form von neueren oder mit speziellen Funktionen ausgestatteten Kameras: Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich. Da es aber technisch möglich ist, „eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges,“ sollte, wer seinen Kunden einen Gefallen tun will, ausschließlich derart ausgestattete Kameras verkaufen oder verbauen. Alles andere zieht im Zweifel nur Frust oder Ärger nach sich.

 

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Dortmund 

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH

Ruhrallee 9, 44139 Dortmund

Tel. 0231 600082-20

www.kanzlei-voigt.de

 

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In Ihrem Kundenstamm befinden sich garantiert auch Kunden die von den negativen Auswirkungen des Dieselskandals betroffen sind. Die Frist für einen möglichen Schadenersatz läuft Ende 2018 aus. Was können Sie tun? Welche Chance haben die Autobesitzer? Wer kann, bezahlbare, Hilfe bieten?

Im Gespräch mit einem Meisterkollegen aus einer freien Werkstatt erfuhren wir, dass er die betroffenen Kunden angesprochen und auf einen Rechtsanwalt verweisen hat der ein interessantes Angebot zur Schadenssicherung bietet. Das wollten wir genau wissen und haben dazu ein Interview mit RA Dr. Klaus Lubitz aus Münster geführt.

Der Druck auf die Hersteller für ein faires Angebot an die Geschädigten ist umso größer, je mehr Autobesitzer ihre Ansprüche anmelden.“ RA Lubitz

Lesen Sie und entscheiden Sie, ob Sie Ihren betroffenen Kunden diese Hilfe anbieten wollen. Die Chancen zu einem Schadensersatz zu kommen, sind gewachsen. Gerichte haben klare Urteile (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-skandal-meister-goetze-kaempft-gegen-volkswagen-1.4083208) gesprochen und die Politik setzt die Verursacher dieser Schäden unter Druck.

FW: Können Sie kurz den Kern des Abgasskandals beschreiben?

RA Lubitz: Der Abgasskandal hat dem Volkswagen-Konzern die schwerste Krise der Unternehmensgeschichte beschert. Ausgelöst wurde sie dadurch, dass die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) den Volkswagen-Konzern überführt hat, bei Dieselfahrzeugen in den USA eine Software verwendet zu haben, die erkennt, ob Messungen im Realverkehr oder bei einem offiziellen Abgastest erfolgen. Die Messungen im Realverkehr liegen um ein Mehrfaches höher als die Ergebnisse im Testverfahren.

Im September 2015 gibt Volkswagen die Manipulation der Abgaswerte bei Diesel-Motoren aufgrund der Veröffentlichung der US-Umweltbehörde zu. Aufgrund eines Vergleichs zwischen Volkswagen und US-Kunden kommen auf VW in den USA Kosten in Höhe von bis 16,5 Milliarden USD (15,2 Milliarden Euro) zu.

In Deutschland soll ein Software-Update für Abhilfe sorgen. Zehntausende Modelle des VW-Geländewagens Touareg müssen wegen verbotener Abgastechnik zurückgerufen werden. VW weigert sich aber, den Besitzern der betroffenen Dieselfahrzeuge in Deutschland Schadensersatz zu leisten.

FW: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Fahrzeugeigentümer?

RA Lubitz: Klagemöglichkeiten gibt es sowohl gegen den Autohändler als auch gegen den Autohersteller.

Gegen den Autohändler kommen in erster Linie Ansprüche aus Rückabwicklung/Schadensersatz aufgrund Sachmangelhaftung in Frage. Allerdings gilt hier die kurze zweijährige Verjährungsfrist. Erfolgsversprechender dürften daher Ansprüche gegen den Autohersteller aus unerlaubter Handlung sein. Hier verjähren die Ansprüche erst nach drei Jahren ab Kenntnis der Umstände, somit frühestens Ende 2018.

Es gibt bereits eine Reihe von erstinstanzlichen Urteilen, die dem Betroffenen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zugesprochen haben. Allerdings gibt es hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Den Schaden haben die Gerichte mit folgender Formel errechnet:

Bei Gebrauchtfahrzeugen: Selbst gefahrene Kilometer * Kaufpreis / (zu erwartende Gesamtlaufleistung 200.000 km bis 300.000 km - Tachostand beim Kauf)

Bei Neufahrzeugen: Selbst gefahrene Kilometer * Kaufpreis / zu erwartende Gesamtlaufleistung

Eine weitere rechtliche Möglichkeit besteht für die Fahrzeugeigentümer, die den Kaufpreis finanziert haben, da in vielen Fällen die Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen fehlerhaft sind. Da es sich bei dem Kaufvertrag für das Fahrzeug und dem Darlehensvertrag um ein sog. verbundenes Geschäft handelt, besteht für den Käufer in diesen Fällen die Möglichkeit, sich auch von dem Kaufvertrag zu lösen.

Abschließende Empfehlung: Es gibt zu den mit dem Dieselskandal verbundenen Fragen noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Eventuelle Klagen sind daher mit einem entsprechenden Kostenrisiko verbunden. Dieses Kostenrisiko kann aber ausgeschlossen werden durch den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt bzw. durch den Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages. In diesen Fällen trägt der Geschädigte kein Kostenrisiko. Dieses wird von dem Rechtsanwalt bzw. dem Prozessfinanzierer übernommen. Diese erhalten als Gegenleistung einen Teil des Erfolges.

Sie können sich direkt informieren unter:

RA Dr. Klaus Lubitz

Prinzipalmarkt 22

48143 Münster

T: 0251-9816990

Mobil: 0170-3071350

e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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In einem aktuellen Test von ADAC und Stiftung Warentest wurden 18 Kindersitze unter die Lupe genommen. Dabei untersuchten die Tester die Sitze bezüglich Sicherheit, Bedienung, Ergonomie und Schadstoffgehalt. Die meisten Sitze konnten gut abschneiden, vier waren jedoch mit Schadstoffen belastet.

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Hast du beim Autofahren auch schon mal Seitenwinde bemerkt, die dein Auto ordentlich durchschütteln? Viel zu oft wird diese Gefahr unterschätzt, dabei sollte man ein paar Dinge wissen, um weiterhin sicher unterwegs zu sein.

 

 

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Über eine App vermittelt Wunder innerhalb einer Stadt Mitfahrgelegenheiten mit Privatpersonen. Bezahlt wird in der Regel mit Trinkgeld. In Deutschland ist der Service verboten. Er verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, lautet die Begründung der Behörden.

Wenn der Autokauf zur Qual der Wahl wird

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Die Automobilindustrie überfordert die Autokäufer mit immer neuen Fahrzeugmodelle und Ausstattungen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Nürnberger Marktforschung puls bei 1.007 Autokäufern in Deutschland. Jede noch so kleine Nische wird mit spezifischen Fahrzeugmodellen und unzähligen Ausstattungsvarianten besetzt. Dieser „Dschungel an Möglichkeiten“ überfordert den Auto-Interessierten bei der Wahl des passenden Fahrzeugs.

Begrüßte die Hälfte der Befragten 2016 die große Fahrzeugauswahl fanden 2018

37 % der Neuwagen-Interessenten die zunehmende Angebotsvielfalt eher verwirrend,

29 % gefällt eine deutlich geringere Auswahl.

„Die Stimmung der Auto-Interessenten kippt offensichtlich in Richtung Kundenverwirrung“, kommentiert puls Geschäftsführer Dr. Konrad Weßner die Ergebnisse. Die „Customer Confusion beim Autokauf“ hat kaufbremsende Folgen: 39 % der Neuwagen-Interessenten verschieben wegen der zunehmenden Qual der Wahl sogar ihren Autokauf. Eine Lösung liegt in der Formel „Be simple“, also in der Reduktion der Variantenvielfalt. Dabei ist zu fragen, wo Kunden Variantenvielfalt honorieren und wo nicht? Auch darauf gibt die puls Studie eine Antwort: Kunden schätzen Auswahl vor allem bei Komfortausstattungen (z. B. Sitzheizung, Multifunktionslenkrad) und der Motorisierung, bei Innenausstattungen (z. B. Ledervarianten, Schiebedach) ist Variantenvielfalt dagegen weniger wichtig.

„Es kommt für den Handel und die Verkäufer mehr denn je darauf an, durch eine sichtbare Strukturierung des Fahrzeugangebots, eine aktive Bedarfsanalyse und eine darauf aufsetzende Beratung Orientierung bei der Wahl des passenden Fahrzeugs zu geben und so die Kaufentscheidung zu beschleunigen“, empfiehlt puls Chef Weßner.

MAHLE übernimmt Mehrheit von BrainBee

MAHLE übernimmt Mehrheit von BrainBee

Der MAHLE Konzern hat seine Beteiligung an BrainBee, einem Spezialisten für Automotive-Werkstattausrüstung, auf 80 Prozent der Anteile am Unternehmen aufgestockt.

Im September 2017 hat sich MAHLE mit 20 Prozent an dem italienischen Spezialisten für Werkstattausrüstung beteiligt und hat nun seine Anteile auf insgesamt 80 Prozent erhöht. „Die BrainBee-Kompetenz in Bereichen wie Klimaservice, Diagnose, Fluidmanagement und Abgasmessung ist eine hervorragende Ergänzung für unser Portfolio. In Zukunft können wir Kfz-Werkstätten und Fahrzeugherstellern ein noch größeres Spektrum an Ausrüstungen und Dienstleistungen anbieten“, sagt Olaf Henning, Geschäftsführer von MAHLE Aftermarket. „Das jüngste Ergebnis unserer bisherigen Zusammenarbeit ist das Abgasmessgerät EmissionPRO 180, das wir gemeinsam entwickelt haben. Weitere neue Beispiele werden wir der Öffentlichkeit auf der Automechanika im Herbst vorstellen.“

www.apadio.de präsentiert sich auf der Motorshow in Essen

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Der Start ist gelungen. Die neue  B2C-Plattform zum Einkauf durch Autofahrer ist umgesetzt. Die erste Phase der neuen Online-Plattform für Räder, Reifen, Zubehör und Teile für alle Automarken und Jahrgänge präsentiert sich nun zum ersten Mal auf der Essen Motor Show vom 02.12.-10.12.2017 - vorgestellt von der R.O.D Leichtmetallräder GmbH, Weiden (ein Unternehmen der UNGER Group), in der Halle 12 Stand 12/B130. Im Januar 2018 präsentiert R.O.D dazu den B2B-Zugang mit Nettopreisen unter einem exklusiven Zugang für Kfz-Werkstätten. Interessierte freie Kfz-Werkstätten können sich dazu auf dem Messestand informieren. Interessenten melden sich direkt an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

„Online Teile und Zubehör passgenau identifizieren über die VIN aus dem Kfz-Schein.  Als Autofahrer zum Tagesnettopreis einkaufen. Mit Passgarantie, damit Retouren unnötig werden. Für den  Aus– und Einbau von Teilen direkt über hinterlegte, nahegelegene Kfz-Werkstätten ausgewählte apadio-Einbaupartner finden. Das ist einmalig. Das ist ein Angebot, bei welchem die Einbauwerkstatt neben dem Stundenverrechnungssatz auch aus den mitgebrachten Teile ihre Rendite aus den Einkäufen Internetaffiner Autofahrer generiert“, so Peter Ullman (Geschäftsführer R.O.D).

Bildquelle: apadio

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In Strasburg hat sich das Europaparlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, erneuerbares Gas künftig in der CO2-Bilanz der Lkw-Hersteller anzurechnen. Damit erweitert das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Abgasnorm. Zudem wurde die Kommission beauftragt, bis 2020 eine Methodik vorzulegen, welche die Auswirkungen der Nutzung von nachhaltig erzeugtem Biomethan oder synthetischem Erdgas aus dem Power-to-Gas Verfahren auf die Berechnung der durchschnittlichen Flottenemissionen berücksichtigt. Der vom Parlament eingebrachte Vorschlag muss nun vom zuständigen Ministerrat verabschiedet werden.

"Damit zeigt das Parlament, dass mehr als nur ein Weg zur Dekarbonisierung führt und korrigiert die einseitige Vorfestlegung der Kommission auf die Elektromobilität. Das von Zukunft ERDGAS und dem europäischen Branchenverband NGVA Europe seit Langem in die Debatte eingebrachte Argument der Technologieoffenheit hat sich endlich durchgesetzt“, so Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS.

Ab 1. Januar 2019 werden mit ERDGAS betriebene Lkw von der Maut befreit. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag entschieden. Die Volksvertreter folgen damit der Empfehlung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Bis Ende 2020 gilt die Mautbefreiung uneingeschränkt, danach müssen Erdgas-Lkw die Mautanteile für die Infrastruktur- und die Lärmbelastungskosten entrichten. Der Mautteilsatz für die Luftverschmutzungskosten wird weiterhin entfallen.

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