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Rechte während Polizeikontrolle: Das müssen Autofahrer nicht machen


Viele Autofahrer sind verunsichert: Was darf ein Polizeibeamter im Rahmen einer Verkehrskontrolle nicht von mir verlangen? Wir sagen dir, was du wissen solltest.

 

Kontrolle: Was Polizisten nicht von Autofahrern verlangen dürfen


Während einer Polizeikontrolle im Straßenverkehr verfügen Polizisten über Rechte und Pflichten – Autofahrer jedoch auch. Unter anderem hast du folgende Pflichten: Du musst einem Polizisten während einer Verkehrskontrolle deinen Führerschein und Fahrzeugschein aushändigen. Außerdem bist du verpflichtet, deine Personalien zu nennen. Auch das Vorzeigen von Verbandkasten, Warndreieck und Warnweste kann von dir verlangt werden. Was du jedoch nicht machen musst, ist das Mitführen bzw. Vorzeigen deines Personalausweises, wie bussgeldkatalog.org schreibt: "In Deutschland gibt es zwar eine Ausweispflicht, wonach jeder ab dem 16. Lebensjahr im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses sein muss, doch zugleich sieht das Personalausweisgesetz keine Pflicht vor, wonach man den Personalausweis mit sich führen muss." Somit können Polizeibeamte nicht das Vorzeigen deines Ausweises verlangen. Aber: "Sie sind jedoch dennoch berechtigt, die Identität festzustellen und Personalien zu überprüfen," – siehe oben. Des Weiteren bist du nicht dazu verpflichtet…
...dein Handy vorzuzeigen oder gar durchsuchen zu lassen.
...Auskünfte zu geben oder Fragen zu beantworten (Ausnahme: Angaben der Personalien).
...einem Alkohol- oder Drogentest zuzustimmen (Ausnahmen: Richterlicher Beschluss; Gefahr in Verzug).
...der Durchsuchung deines Fahrzeugs oder Taschen zuzustimmen (Ausnahmen: Überprüfung des Fahrzeugzustandes, der Beladung und Ausrüstung – Verdacht muss konkret begründet sein; Überprüfung von Kofferraum, Handschuhfach und/oder Gepäckstücken mit richterlichem Beschluss
...mit auf die Wache zu kommen, weil du dich nicht kooperativ zeigst (§239 StGB (Freiheitsberaubung)).
...dich selbst zu belasten und "Weisungen zu befolgen, die ausschließlich dem Zweck dienen, eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder Straftat zu verfolgen." – bussgeldkatalog.org.

 

 

Textquelle: © Manuel Montefalcone, Redaktion Freie Werkstatt
Bildquellen: © spoba, Pixabay (Header-Bild); spoba, Pixabay (Fließtext-Bild)

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