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Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?


Manchmal dauert es ziemlich lange, bis nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit der Bußgeldbescheid bei dem Autofahrer eintrifft. Viele Bürger fragen sich: Wann verjährt eigentlich die Ordnungswidrigkeit und mein Bußgeldbescheid?

 

Wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt


Viele Autofahrer kennen das: Sie bemerken den roten Blitz beim Fahren und wissen nun, dass bald ein Bußgeldbescheid zuhause eintrudeln wird. Doch das kann ganz schön lange dauern. Da kommt schnell die Frage nach der Verjährung eines Bußgeldbescheides auf. Dabei ist eigentlich die Verjährung der Ordnungswidrigkeit gemeint. Denn diese wird ja mit einem Bußgeldbescheid bestraft – es verjährt also nicht der Bescheid selbst, sondern die von dem Fahrer begangene Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr.

Aber wann tritt die Verjährung nun ein? Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist dies in § 26 Abs. 3 geregelt: "Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate." Heißt im Klartext: Hast du eine Ordnungswidrigkeit begangen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Handy am Steuer) und erhältst erst nach über drei Monaten ab Tatzeitpunkt ein Bußgeldbescheid, so ist dieser i. d. R. hinfällig. Das gilt nicht, wenn vorher eine Vernehmung des Betroffenen stattfindet, ein Anhörungsbogen eintrifft, das Verfahren vorläufig eingestellt wird, eine Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft erfolgt, die Ermittlungsakte beim Amtsgericht eintrifft oder eine Hauptverhandlung angesetzt wird. Dann wird die Verjährung unterbrochen.

 

 

Textquelle: © Manuel Montefalcone, Redaktion Freie Werkstatt
Bildquellen: © qimono, Pixabay (Header-Bild); manfredrichter, Pixabay (Fließtext-Bild)

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