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Frauenparkplätze: Wie sind die gesetzlichen Regelungen?


Vor kurzem verklagte ein Autofahrer eine Stadt in Bayern, weil es dort Frauenparkplätze gab und er sich benachteiligt fühlte. Er bekam teilweise Recht. Stellt sich die Frage, wie die gesetzlichen Regelungen bezüglich Parkplätzen für Frauen aussehen.

 

Frauenparkplätze: StVO vs. Hausrecht


Fakt ist: Frauenparkplätze sind nicht gesetzlich in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Siehst du als Autofahrer ein Schild, das auf einen Frauenparkplatz hinweist, wirst du dich auf einer privaten Anlage befinden, z. B. in einem Parkhaus oder auf einem Supermarktparkplatz. Frauenparkplätze können nämlich nur auf privaten Parkplätzen ausgewiesen werden, sie gehören dann zur Hausordnung, an die sich der Parkende halten auch muss. Im vorliegenden Fall aus Januar 2019 klagte ein Jura-Student gegen die Stadt Eichstätt – und bekam sogar Recht: Die Frauenparkplätze, die er vorfand, befanden sich nämlich auf einem öffentlichen Parkplatz der Stadt und waren damit nicht rechtens. Die Stadt muss dem Gerichtsurteil nach die Beschilderung nun ändern und darf lediglich die Bitte aussprechen, dass nur Frauen dort parken.

 

Deswegen machen Frauenparkplätze Sinn


Das Verwaltungsgericht München entschied zwar, dass die Stadt die aktuelle Beschilderung ändern müsse, ging jedoch nicht auf die Vorwürfe des Klägers ein, dass Frauenparkplätze Frauen und Männer diskriminieren würden. Sie würden suggerieren, dass Frauen schwach und Männer nicht schutzbedürftig seien. Dabei machen Frauenparkplätze durchaus Sinn: Statistisch betrachtet ist das Risiko einer Vergewaltigung bei Frauen um ein Vielfaches höher als bei Männern. Auch in Eichstätt war die Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 Grund für die Ausweisung von Frauenparkplätzen. Sie befinden sich meist in direkter Nähe zum Ein- und Ausgang des Parkhauses bzw. der angeschlossenen Lokalität. 

 

 

Textquelle: © Manuel Montefalcone, Redaktion Freie Werkstatt
Bildquellen: © blickpixel, Pixabay (Header-Bild); JayMantri, Pixabay (Fließtext-Bild)

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Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (AZ: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.

Der 2015 gekaufte und vom Abgasskandal betroffene Audi A4 2,0 TDI erhielt im September 2016 das Software-Update. Drei Monate später erklärte der Autobesitzer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da das Autohaus den Rücktritt nicht akzeptierte, klagte der Audikäufer gegen das Autohaus. Seit dem Update habe sich nicht nur die Leistung verschlechtert und der Verbrauch erhöht, auch führe das Update zu einem schnelleren Verschleiß. Nachdem das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen hatte, ging der Prozess in die nächste Instanz und befindet sich inzwischen in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln. Dieses wies nun darauf hin, dass auch nach Durchführung des Softwareupdates eine Rückabwicklung möglich sei. Den Beweis dafür, dass das Software-Update die vom Kläger angeführten negativen Folgen nicht mit sich brächte, müsse der Verkäufer erbringen. Hierzu müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Beklagtes Autohaus trägt Beweislast, dass Update "funktioniert"

Laut OLG Köln muss der Verkäufer nunmehr die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, dass es durch das Software-Update nicht zu anderen Sachmängeln gekommen ist. Das beklagte Autohaus müsse im Detail darlegen, wie die Software der Motorsteuerung vor und nach dem Update funktioniere. Außerdem soll ein Sachverständige klären, ob das Software-Update negative Folgen für den Kläger mit sich bringt. Diese Umverteilung der Beweislast ist sehr relevant: Kann das Autohaus den schwierigen Beweis nicht erbringen, dann wird angenommen, dass das Auto trotz des Updates mangelhaft ist.

Dieser Beschluss des OLG Köln zeigt, dass auch nach dem Software-Update betroffene Kunden die Möglichkeit haben, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Aufgrund der ungewissen Folgen des Updates sollte nicht weiter gezögert werden. Ende des Jahres droht die Verjährung von Ansprüchen.

Mehr Infos unter: www.vw-schaden.de

Bildquelle: Thorben Wengert_pixelio.de

 

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Es ist aktuell ein Dauerthema, die Reduzierung von Emissionen im Straßenverkehr. Die Argumente pro und kontra Umrüstung, Fahrverbot oder alternative Antrieben werden durch die Luft geschleudert, wie es gerade gefällt. Vergessen wird dabei oft, dass die bereits etablierte Technologie zur Abgasrückführung (AGR) auch einen entscheidenden Beitrag leisten kann.

Seit Euro 5 sind in fast allen Fahrzeugen AGR-Kühler verbaut. Euro 6 machte dann neben hoch gekühlter AGR zusätzlich Niederdruck-AGR zur Erreichung der zulässigen Stickoxid-Emission notwendig. Ein Ende scheint nicht in Sicht: Der Bedarf nach immer effizienteren Komponenten wächst schnell.

Bereits seit 1970 produziert Pierburg in Neuss AGR-Ventile und fertigt als Erstausrüster für zahlreiche moderne Fahrzeuge eine breite Palette an AGR-Kühlern und -Ventilen. Sein für die Aftermarket-Aktivitäten zuständiges Schwesterunternehmen Motorservice versorgt den freien Ersatzteilmarkt mit diesen hochwertigen Produkten.

Der aktuelle Trend bei der Abgasrückführung geht zu kompakten Modulen aus Aluminium mit integriertem AGR-Ventil, Bypassklappe und weiteren Anbauteilen wie Ölkühlern und Ölfiltern. Die Komponenten sind exakt aufeinander abgestimmt und fällt eine Komponente aus, sollte sich durch ein gleichwertiges Ersatzteil ausgetauscht werden. Typische Symptomen einer Störung im AGR-System sind u.a. Schwarzrauch, Leistungsverlust, schlechtem Leerlauf oder mangelnder Beschleunigung. Jede Störung führt zu einem Leistungsverlust, wodurch eine Reparatur unumgänglich wird – ein immenses Potenzial für die freie Werkstatt, mit wachsender Nachfrage.

Abgasrückführung

Bei der gekühlten Abgasrückführung wird durch Zumischen von Abgas der Sauerstoffanteil im Kraftstoff-Luft-Gemisch verringert und so die Verbrennungstemperatur in den Zylindern abgesenkt. Da schädliche Stickoxide (NOx) überwiegend bei hohen Temperaturen und Drücken entstehen, können so die NOx-Konzentrationen um bis zu 50 Prozent reduziert werden – bevor sie an die Umwelt abgegeben werden. Bei Dieselmotoren wird durch die Abgasrückführung außerdem die Bildung von Rußpartikeln um ca. 10 Prozent gesenkt.

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Autofahrer kann so schön sein! Angenommen, du hast viel Zeit, es herrscht wenig Verkehr und ein freier Parkplatz wartet schon auf dich. Leider sieht die Realität so nicht aus – Zeitdruck, Staus und die nie enden wollende Suche nach einem Parkplatz sorgen bei den meisten Autofahrern für Stress und Aggressionen. Dabei gibt es ganz einfache Tipps, um dagegen anzukämpfen.

Digitalisierung im Gebrauchtwagenkauf

Digitalisierung im Gebrauchtwagenkauf

Früher war alles anders: Wer sich für einen Gebrauchtwagen interessierte, blätterte in den Anzeigenblättern oder schaute bei seinem Händler vor Ort. Heute informieren sich 78 % online, so das Ergebnis einer Studie von Ipsos im Auftrag von Dekra. Insgesamt wurden 1.000 Personen befragt.

Wenn sich Kunden Gebrauchtwagenangebote online ansehen, legen sie vor allem Wert auf Nutzerfreundlichkeit (84 Prozent) und Bedienbarkeit (80 Prozent). Gleich danach folgt der Wunsch, die Qualität der Händler mit Bewertungen beurteilen zu können: 68 Prozent finden das wichtig. Damit rangiert dieser Punkt noch vor Fahrzeugvergleichen, Preisanalysen oder Fahrberichten. Bei Recherchen außerhalb des Internets suchen die Kunden zu 59 Prozent ihre Informationen beim Händler vor Ort. Gespräche mit Freunden, Kollegen, Verwandten spielen für 41 Prozent der Studienteilnehmer eine Rolle.

Was die Gebrauchtwagen-Anschaffung anbelangt, wird zu 49 Prozent der Offline-Kauf beim Auto- oder Gebrauchtwagenhändler bevorzugt. Aber online holt auf: 33 Prozent informieren sich nicht nur im Netz, sondern kaufen dort auch. Ebenfalls interessant: Ankaufportale haben einen hohen Bekanntheitsgrad (74 Prozent), werden aber vergleichsweise wenig genutzt (18 Prozent).

 

Bildquelle: Thorben Wengert pixelio.de

Ernst Prost sorgt für sichere Arbeitsplätze

Ernst Prost sorgt für sichere Arbeitsplätze

Heute meldete der Eigentümer von LIQUI MOLY, dass er zum Jahreswechsel seine Unternehmensanteile an die Würth-Gruppe verkauft.

„Damit stelle ich den Fortbestand von LIQUI MOLY und Méguin für eine Zeit sicher, wenn ich selbst einmal nicht mehr am Steuerrad stehen sollte“, so Ernst Prost. Er bleibt weiter Geschäftsführer des Unternehmensverbunds.

Im Schreiben an seine Mitarbeiter betont Ernst Prost, dass alles bleibt wie es ist. „Aber vorausschauend und umsichtig zu agieren, heißt, die Weichen rechtzeitig zu stellen. Und das tue ich jetzt. In dem wir die LIQUI MOLY/Meguin dem Firmenverbund Würth angliedern, haben wir den erfolgreichen Fortbestand meines und unseres gemeinsamen Lebenswerks mit tausenden von Arbeitsplätzen in Ulm, Saarlouis, bei unseren Tochterfirmen in verschiedenen Ländern und bei unseren Kunden in der ganzen Welt sichergestellt.“

Zur Würth-Gruppe besteht eine lange Beziehung. Seit fast 20 Jahren ist die Würth-Gruppe stiller Teilhaber bei LIQUI MOLY – schon damals eine Absicherung gegen Unwägbarkeiten. Zwar ist die Würth-Gruppe mit über 70.000 Mitarbeitern und 12,5 Mrd. Euro Umsatz ungleich größer als LIQUI MOLY, aber sie ist ebenfalls ein Familienunternehmen. Ernst Prost: „Deswegen weiß ich LIQUI MOLY und Méguin bei der Würth-Gruppe in guten Händen.“

Abgesehen von dem Eigentümerwechsel im Hintergrund ändert sich nichts. LIQUI MOLY bleibt ein eigenständiges Unternehmen innerhalb der Würth-Gruppe, Ernst Prost bleibt Geschäftsführer und auch für die Beschäftigten ändert sich nichts. „Wer mich kennt, weiß, dass bei mir die Mitunternehmer im Vordergrund stehen“, so Ernst Prost. „Es wäre ja auch unsinnig, am Erfolgskurs der letzten Jahre etwas zu ändern. Es geht genauso weiter wie bisher – nur eben unter einem größeren Dach, das mehr Schutz bietet.“

Nun ist es (fast) offiziell: LKQ kauft STAHLGRUBER

Nun ist es (fast) offiziell: LKQ kauft STAHLGRUBER
Die LKQ Corporation (‚LKQ Corp.‘), einer der führenden Kfz-Teilehändler Europas, hat am 11. Dezember 2017 den Kaufvertrag mit der Stahlgruber GmbH unterzeichnet. Der Kaufpreis entspricht einem Unternehmenswert von ca. 1,5 Mrd. €. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Freigabe durch die zuständigen Behörden.

Bei der Auswahl des strategischen und langfristigen Investors spielte insbesondere auch das Wohl der Mitarbeiter eine tragende Rolle. „Durch den Zusammenschluss mit LKQ Corp. kann STAHLGRUBER seine herausragende Marktposition im europäischen Kfz-Teilemarkt halten und weiter ausbauen“, so Heinz Reiner Reiff, CEO (Chief Executive Officer) STAHLGRUBER Otto Gruber AG.

„STAHLGRUBER hat in der Vergangenheit ein überdurchschnittliches Wachstum im Vergleich zum Markt bewiesen und passt aufgrund seiner hervorragenden Reputation ideal zu unserer Unternehmenskultur. Wir sind stolz, die ca. 6.600 STAHLGRUBER Mitarbeiter in der LKQ-Familie willkommen zu heißen. Wir sind überzeugt, dass wir mit vereinten Kräften immensen Wert für unsere Kunden und Aktionäre schaffen und Wachstumspotentiale für die gesamte Gruppe realisieren“, so Dominick Zarcone, President und CEO der LKQ Corporation.

LKQ Corp. (www.lkqcorp.com) ist ein führender Anbieter im internationalen Kfz-Teilemarkt mit Niederlassungen in Nordamerika, Europa und Taiwan und einer Marktkapitalisierung von ca. US$ 12 Mrd.

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Diese Nachricht können demnächst Kunden von DHL Paket auf ihrer App lesen. Denn das gemeinsame Pilotprojekt von DHL Paket und Volkswagen startet seine Kofferraumzustellung für ausgewählte Kunden. Interessenten können sich online unter www.deliver.we-vw.com bewerben. 

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Die meisten Autofahrer sind in Deutschland mit einer Umweltplakette unterwegs. Denn wer stets mobil sein will, muss in zahlreichen Städten über eine solche Plakette verfügen, um mit dem Auto durch bestimmte Zonen fahren zu können. Diese Umweltzonen sollen in kritischen Gebieten die Luftbelastung verringern.