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Urlaubstrip mit dem Auto: Kann ein Auslands-Bußgeld vollstreckt werden?


Rasen in Deutschland ist eigentlich recht billig: 35 Euro sind bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h fällig. Für dasselbe Vergehen musst du in Norwegen mindestens 420 zahlen. Doch können solch hohe Bußgelder aus dem Ausland überhaupt vollstreckt werden?

 

Bußgelder aus dem Ausland erst prüfen, dann bezahlen


Seit 2010 können Strafen aus fast allen EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Deswegen sollten deutsche Autofahrer die Bußgeldbescheide aus dem Ausland nicht ignorieren, sondern auf Plausibilität prüfen und danach zügig bezahlen. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen ist juristische Hilfe unerlässlich.
Vollstreckt werden Strafen aus dem EU-Ausland ab einer Bagatellgrenze von 70 Euro (Österreich ab 25 Euro). Diese Grenze gilt für das Bußgeld inklusive der anfallenden Verwaltungskosten, sodass Strafen deutlich unter 70 Euro geahndet werden können. Wer schnell zahlt, umgeht nicht nur die teils hohen Mahngebühren. Bei zügiger Bezahlung der Geldbuße gewähren viele Länder teils stattliche Rabatte. Je nach Land und Art des Verkehrsverstoßes sind bis zu 50 Prozent Nachlass möglich, falls innerhalb bestimmter Fristen bezahlt wird. Besonders großzügig zeigen sich Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Slowenien und Spanien.

Viele Verkehrsverstöße werden im Ausland deutlich härter bestraft als hierzulande. Wer etwa 20 km/h schneller als erlaubt unterwegs ist, kommt in Deutschland mit bis zu 35 Euro Verwarnungsgeld davon. In Italien werden mindestens 170 Euro fällig, in Norwegen mindestens 420 Euro. Rechtskräftig festgesetzte Bußgelder sind – wenn sie nicht schon hierzulande eingetrieben werden – bei einer Wiedereinreise in das jeweilige Land vollstreckbar, beispielsweise bei einer Verkehrskontrolle. Ein im Ausland fälliges Fahrverbot ist ausschließlich im jeweiligen Land durchsetzbar. Die nach dortigen Regeln eingetragenen Punkte werden nicht nach Flensburg gemeldet.

Autofahrer sollten grundsätzlich skeptisch gegenüber Bußgeldforderungen von privaten Inkassobüros sein und sich hierzu rechtlichen Rat holen. Diese Unternehmen haben regelmäßig keine Möglichkeit, behördliche Sanktionen zu vollstrecken. Auch Forderungen von mehreren hundert Euro für Parkverstöße in Kroatien, die ein Notar aus Pula verschickt, sollten nicht unwidersprochen bleiben: Der EuGH hat 2017 festgestellt, dass kroatische Notare hierzu gar nicht befugt sind.
Trifft ein Tatvorwurf nicht zu oder sind Bußgeldbescheide offensichtlich fehlerhaft, wird empfohlen, unverzüglich juristischen Beistand zu suchen und dagegen Einspruch einzulegen.

 

 

Textquelle: © Manuel Montefalcone, Redaktion Freie Werkstatt (mit Material von ADAC)
Bildquellen: © ErikaWittlieb, Pixabay (Header-Bild); neshom, Pixabay (Fließtext-Bild)

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Das Urteil ausführlich nachzulesen unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZR%2033/10&nr=57742

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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Das Problem wurde in Auto Bild veröffentlicht und auch, wie der Hersteller auf einen Kulanzantrag reagiert. Kennen Sie auch das Problem bei Ihren Kundenfahrzeugen? Haben Ihre Kunden einen solchen Motor eingebaut, dann sollten Sie „pro aktiv“ werden. Informieren Sie Ihre Kunden bevor es zu spät ist.

Denn: Laut Audi wurden 785.000 Motoren mit den zu schmalen Ringen (Ersatzteilnummer 06 J 198 151 H) von 2008 bis Mitte 2011gebaut. Je nach Fahrweise und Lastbereich droht bei ihnen ab etwa 40.000 bis 70.000 Kilometern ein deutlich messbarer Ölverbrauch. Ab hier vergehen in der Regel weitere 10.000 bis 20.000 Kilometer, ehe der Verbrauch auf mehr als einen Liter je 1000 Kilometer ansteigen kann.

Quelle: http://www.autobild.de/artikel/oel-saufende-tfsi-motoren-11525331.html

Bildquelle: EvilSemmy_pixelio.de

 

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Bildquelle: Claudia Pfleging

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Was sagt Ihnen Anagog ?

Uns bis gestern auch nichts. Es ist ein Start Up aus Israel, das von ehemaligen Militärangehöriger geführt wird. Anagog sammelt über Handys Bewegungs- und Verhaltensdaten und erhält somit Erkenntnisse über das menschliche Verhalten, die Voraussagen ermöglichen und Manipulationen vereinfachen.

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Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin.

Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte".

Weiterhin wies der Senat darauf hin, "dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es - nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar - im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist."

Mehr unter: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA190200433

 

Mietwagenkosten – der Hintergrund

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Nach einem Verkehrsunfall ist sowohl das beschädigte Fahrzeug instand zu setzen als auch der Geschädigte bei Bedarf mobil zu halten. Dies mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist in der Praxis aber immer wieder mit Herausforderungen verbunden und der Streit um die Erstattung der Kosten eines Unfallersatzwagens nahezu immer vorprogrammiert.Dass dem so ist, liegt indes nicht nur an den Kürzungen- und Einsparbemühungen der Versicherer, sondern zum Großteil auch an dem Fehlen eines bundeseinheitlichen Mietpreisspiegels. Der „Normaltarif“, der für die Inanspruchnahme eines Unfallersatzwagens und die zuzusprechende Entschädigung zugrunde zu legen ist, variiert daher und kann, abhängig von dem jeweiligen Gericht, sowohl nach den Listen von Fraunhofer, Schwacke oder dem Mittelwert nach „Fracke“ ermittelt werden.

Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

Und da der BGH den Instanzgerichten bei der Feststellung der Mietwagenkosten einen weiten Spielraum eingeräumt hat, sind die Gerichte in der Wahl der Schätzungsgrundlage frei.Welche Schätzungsgrundlage ein Gericht bei der Entscheidung zur Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nun einmal bemüht unterscheidet sich mitunter regional recht stark.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
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