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Ausländischer Führerschein statt MPU – geht das?


Sie ist berüchtigt und gefürchtet: die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), mit der die Fahreignung überprüft werden soll. Fällt ein Autofahrer erheblich negativ im Straßenverkehr auf, muss er den „Idiotentest“ erfolgreich absolvieren. Die meisten Teilnehmer fallen jedoch durch – deswegen geht der Trend zu einem ausländischen Führerschein. Doch ist das überhaupt legal?

 

Statt MPU einfach einen ausländischen EU-Führerschein machen?


Die Vorbereitungen für einen „Idiotentest“ sind aufwendig und kostenintensiv. Überstanden ist die Prozedur meist erst nach Monaten oder gar Jahren, viele scheitern ganz. Die Durchfallquote ist hoch: Mehr als zwei Drittel der jährlich erstellten Gutachten fällt negativ aus, wird überhaupt ein positiver Bescheid erteilt, handelt es sich dabei in der Regel um einen Wiederholungsversuch. Kein Wunder also, dass viele Betroffene verzweifelt nach einem Weg suchen, die MPU zu umgehen. Hier geht der Trend zum EU Führerschein aus dem Ausland. Dabei wollen spezialisierte Dienstleister, wie beispielsweise die „EU Vermittlungsagentur nie-wieder-mpu.de“, helfen. Sie ermöglicht es ihren Kunden, ihre Fahrprüfung in Ungarn zu absolvieren. Dafür organisiert die Agentur den Auslandsaufenthalt und arbeitet mit Behörden zusammen, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Doch ist das legal und ist ein so erworbener EU-Führerschein uneingeschränkt in Deutschland gültig – trotz fälliger MPU?
Marc N. Wandt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und einer der führenden Experten zum Thema EU-Fahrerlaubnisrecht, bestätigte den EU-Führerschein als sinnvolle Alternative zum Wiedererwerb mittels MPU:
„Wenn die Voraussetzungen, insbesondere der ordentliche Wohnsitz im Ausstellerstaat für einen Zeitraum von mehr als 185 Tagen und die Ableistung einer theoretischen und praktischen Führerscheinprüfung, vorliegen, dann ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Führerschein aus einem EU-Mitgliedsstaat wie ein solcher aus Deutschland anzuerkennen. Die Umstände, die vor der Erteilung beispielsweise den Entzug der deutschen Fahrerlaubnis begründet haben, sind nach ordnungsgemäßer Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eines anderen EU-Staates nicht mehr relevant. Selbst bei einer späteren Umschreibung des ausländischen Führerscheins in einen deutschen dürfte insoweit keine MPU mehr gefordert werden.“

2012 entschied auch der Europäische Gerichtshof, dass ein EU-Führerschein in jedem EU-Staat Bestand habe (Az. C-419/10). Demnach müsse Deutschland die Fahrerlaubnis auch dann anerkennen, wenn die Voraussetzung für die Neu- oder Wiedererteilung des deutschen Führerscheins eine MPU war. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2018 (Az.: 3 C 31.16) bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise. Geklagt hatte ein Berufskraftfahrer, der seine Fahrerlaubnis in Deutschland verloren und einen lettischen Führerschein erworben hatte. Damit hatte der Fahrer seine Fahrtauglichkeit nachgewiesen, die Zweifel der deutschen Behörden an der Fahreignung waren also überholt. Durch diese beiden Urteile ist die Legitimität des EU-Führerscheins als MPU-Alternative in höchster Instanz bestätigt.

 

 

Textquelle: © Manuel Montefalcone, Redaktion Freie Werkstatt (mit Material von EU Vermittlungsagentur)
Bildquellen: © Mondisso, Pixabay (Header-Bild); andibreit, Pixabay (Fließtext-Bild)

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Über Buchbinder Auktion und die Buchbinder-Gruppe: Buchbinder Auktion gehört zur Buchbinder-Unternehmensgruppe und damit zur Europcar Mobility Group. Der Hauptsitz der 1957 gegründeten Buchbinder-Gruppe befindet sich in Regensburg, weitere Standorte in Duisburg und in Neunburg vorm Wald. Zu Gruppe gehören 165 Mietstationen in Deutschland, Österreich, Norditalien, Ungarn und der Slowakei. Buchbinder Auktion versteigert seit 2015 ausgewählte Rückläufer aus der Vermietflotte live vor Ort und online. Das Fahrzeugangebot umfasst PKW, Nutz- und Unfallfahrzeuge. Im Laufe der letzten Jahre entwickelte sich die Fahrzeugauktion zu einem internationalen Event für Händler und Gewerbetreibende der Gebrauchtwagenbranche. Weitere Infos:www.buchbinder-auktion.de

Foto: © Buchbinder Auktion

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Ab sofort ist CWS Mitglied in der Industriepartnerschaft für nachhaltige Bekleidung, Wear2Wear. Diese innovative Partnerschaft von Unternehmen hat sich zum nachhaltigen und umweltschonenden Wirtschaften verpflichtet. Jeder Partner leistet im textilen Kreislauf seinen individuellen Beitrag. Es entsteht hochwertige, verantwortungsvolle Bekleidung: aus Alttextilien aus Europa werden neue Funktionstextilien produziert. Es entsteht kein Abfall, die Textilien können weiterhin zur Herstellung neuer, upgecycelter Bekleidungsstücke verwendet werden. Weitere Partner sind zum Beispiel Gewebehersteller SympaTex, Garnhersteller Carl Weiske oder Textilhersteller Schoeller Textil. Mehr auf www.wear2wear.org.

Bildquelle: CWS

Was sind die häufigsten Fehler und Defekte bei der Kfz-Beleuchtung?

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Die Bilanz des Licht-Tests 2019 fällt erfreulich aus: Zwar hatten 28,8 Prozent der Pkw Probleme mit der Beleuchtung, 2018 waren es aber mit 32,6 Prozent noch deutlich mehr. Mehr zu den Testergebnissen und den häufigsten Problemen bei der Kfz-Beleuchtung gibt's in diesem Artikel.

Knigge für den Straßenverkehr: Tipps für alle Autofahrer

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Gehörst du auch zu den Menschen, die sich im Auto häufig nicht wohlfühlen, weil andere Autofahrer rücksichtslos und egoistisch unterwegs sind ? – Dann bist du nicht allein. Schließlich empfinden viele Autofahrer aggressives Verhalten im Verkehr als besonders belastend. Deswegen hat der ADAC einen Knigge für den Straßenverkehr entwickelt, der hilfreiche Tipps und Tricks für ein faires Miteinander auf der Straße beinhaltet.

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Pannenursache Nummer eins: defekte Autobatterien. Laut Statistik des ADAC machten sie 2018 mehr als 40 Prozent aller Einsätze aus. „Wer als Autofahrer sicher durch den Winter kommen will, sollte jetzt die Gelegenheit zum Batteriecheck nutzen – am besten zusammen mit dem obligatorischen Reifenwechsel“, rät Dr. Christian Rosenkranz, Entwicklungsleiter beim weltweit führenden Batteriehersteller Clarios. Sonst drohen Autofahrer einfach mit ihrem Wagen liegen zu bleiben.

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Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet verpflichtende Alkohol-Wegfahrsperren in Fahrzeugen. Fast neun von zehn Deutschen (88 Prozent) sind der Meinung, dass Alkohol-Wegfahrsperren in Fahrzeugen für die gewerbliche Personenbeförderung wie Bussen oder Taxis obligatorisch sein sollten. Doch wann und für wen sollen die Alkohol-Sperren in Autos wirklich kommen?

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Automatische Notrufsysteme können bei schweren Verkehrsunfällen ausschlaggebend dafür sein, dass Rettungskräfte frühzeitig vor Ort sind. Sie können eine deutlich schnellere medizinische Versorgung von Unfallopfern sicherstellen – und so im Zweifel Leben retten. Aus diesem Grund schreibt die EU seit dem 1. April 2018 vor, dass Fahrzeuge, deren Typgenehmigung erteilt wird, mit dem europäischen Notruf eCall ausgestattet sein müssen.

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Knapp zwei Monate nachdem die Verordnung und damit die Zulassung der Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) am Straßenverkehr in Kraft getreten ist, häufen sich Unfälle bei frei nutzbaren E-Scootern und es wird immer deutlicher, dass weitere Regelungen notwendig sind. „Es sind Spiel-, Spaß und Sportfahrzeuge, die wir für die betriebliche Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht empfehlen können“, sagt Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement (BVF).

Vorsicht ist geboten, wenn Mitarbeiter auf Dienstreisen ihren privaten E-Scooter einsetzen oder die in vielen Städten frei verfügbaren Fahrzeuge während der Dienstzeit spontan nutzen. Unfälle mit Personenschäden während der dienstlichen Nutzung können problematisch werden. Unternehmen müssen das im Blick haben. Der BVF empfiehlt ein klares Nutzungsverbot während dienstlicher Einsätze auszusprechen – bezogen auf die frei angebotenen Scooter.

Wenn es sich um einen betrieblich eingesetzten E-Scooter handelt, dann muss der Fuhrpark- oder Mobilitätsverantwortliche selbstverständlich eine Ein- und Unterweisung durchführen und bei den zulassungspflichtigen Fahrzeugen über die rechtliche Einordnung informieren. Die Berufsgenossenschaft (BG) wird verstärkt darauf achten, dass die E-Scooter die innerbetrieblich eingesetzt werden, auch in der Gefährdungsbeurteilung aufgenommen und das Risiko bewertet wurde – „Die BG empfiehlt Vorgaben wie Helmpflicht, reflektierende Kleidung etc. Das muss der Arbeitgeber entsprechend der Bewertung vorgeben. Die Verantwortung liegt bei dienstlicher Nutzung also auch bei den Unternehmen“, unterstreicht Schäfer. Die Nutzung im betrieblichen Einsatz erfordert selbstredend die Berücksichtigung aller berufsgenossenschaftlichen Regeln und der Unfallverhütungsvorschriften.

 

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„In meinem Auto stelle ich die Regeln auf und wenn du mitfahren willst, dann solltest du dich daran halten!“ – So oder so ähnlich lautet die Devise von 29 Prozent der deutschen Autofahrer. Denn laut einer aktuellen Studie stellen so viele Autofahrer Regeln auf, die dann alle Mitfahrer zu befolgen haben. Wie diese so aussehen, erfährst du in diesem Artikel.

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