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VW Abgasskandal: Trotz Softwareupdate kann Fahrzeug zurückgegeben werden

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (AZ: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.

Der 2015 gekaufte und vom Abgasskandal betroffene Audi A4 2,0 TDI erhielt im September 2016 das Software-Update. Drei Monate später erklärte der Autobesitzer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da das Autohaus den Rücktritt nicht akzeptierte, klagte der Audikäufer gegen das Autohaus. Seit dem Update habe sich nicht nur die Leistung verschlechtert und der Verbrauch erhöht, auch führe das Update zu einem schnelleren Verschleiß. Nachdem das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen hatte, ging der Prozess in die nächste Instanz und befindet sich inzwischen in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln. Dieses wies nun darauf hin, dass auch nach Durchführung des Softwareupdates eine Rückabwicklung möglich sei. Den Beweis dafür, dass das Software-Update die vom Kläger angeführten negativen Folgen nicht mit sich brächte, müsse der Verkäufer erbringen. Hierzu müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Beklagtes Autohaus trägt Beweislast, dass Update "funktioniert"

Laut OLG Köln muss der Verkäufer nunmehr die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, dass es durch das Software-Update nicht zu anderen Sachmängeln gekommen ist. Das beklagte Autohaus müsse im Detail darlegen, wie die Software der Motorsteuerung vor und nach dem Update funktioniere. Außerdem soll ein Sachverständige klären, ob das Software-Update negative Folgen für den Kläger mit sich bringt. Diese Umverteilung der Beweislast ist sehr relevant: Kann das Autohaus den schwierigen Beweis nicht erbringen, dann wird angenommen, dass das Auto trotz des Updates mangelhaft ist.

Dieser Beschluss des OLG Köln zeigt, dass auch nach dem Software-Update betroffene Kunden die Möglichkeit haben, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Aufgrund der ungewissen Folgen des Updates sollte nicht weiter gezögert werden. Ende des Jahres droht die Verjährung von Ansprüchen.

Mehr Infos unter: www.vw-schaden.de

Bildquelle: Thorben Wengert_pixelio.de

 

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2030 werden bis zu 20 % aller Elektrofahrzeuge weltweit mit Brennstoffzellen angetrieben

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Bosch steigt in den Markt für mobile Brennstoffzellen ein und bereitet den Durchbruch der Technik für Lkw und Pkw vor. Wesentlich dafür ist der Stack, der als Herzstück einer Brennstoffzelle Wasserstoff in elektrische Energie wandelt. Zur Weiterentwicklung und Produktion von Stacks ist Bosch jetzt eine Kooperation mit dem schwedischen Hersteller von Brennstoffzellen-Stacks, Powercell Sweden AB, eingegangen. Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Partner den Stack auf Basis der Polymerelektrolyt-Brennstoffzelle (PEM) gemeinsam zur Serienreife weiterentwickeln und Bosch in Lizenz die Technik für den weltweiten Automotive-Markt in Serie fertigt. Der Stack ergänzt das Bosch-Portfolio an Brennstoffzellen-Komponenten und soll spätestens 2022 auf den Markt kommen.

Für Bosch liegt im Geschäft mit mobiler Brennstoffzellen-Technik langfristig Potenzial in Milliardenhöhe. Bis 2030 werden nach Bosch-Schätzung bis zu 20 % aller Elektrofahrzeuge weltweit mit Brennstoffzellen angetrieben.

Brennstoffzellen-Technik für Nutzfahrzeuge und Pkw

Die besten Chancen für einen breiten Einsatz der Brennstoffzellen-Technik sieht Bosch im Nutzfahrzeug-Markt. Die Flottenvorgaben der Europäischen Union für Lkw sehen bis 2025 eine Minderung der CO2-Emissionen um im Schnitt 15 %, bis 2030 um 30 % vor. Dieses Ziel lässt sich nach Ansicht von Bosch nur mit einer zunehmenden Elektrifizierung des Antriebs erreichen. Die Brennstoffzelle spielt hierfür eine entscheidende Rolle. Ausgehend von den Nutzfahrzeugen werden Brennstoffzellen-Antriebe von Bosch in der Zukunft dann auch im Pkw vermehrt zum Einsatz kommen. Dafür müssen jedoch sukzessive die Kosten für Brennstoffzellen-Systeme sinken. Größter Posten ist der Stack. Dieser macht bis zu zwei Drittel der Gesamtkosten eines Brennstoffzellen-Systems aus. „Durch die Industrialisierung und über die Verbreitung der Technik am Markt wird Bosch Skaleneffekte erzielen und an der Kostenschraube drehen“, sagt Hartung. Sinken müssen die Kosten auch noch bei Wasserstoff. Aktuell wird der Energieträger hauptsächlich für industrielle Anwendungen hergestellt mit einem Kilogrammpreis von oft mehr als fünf Euro. Mit steigender Produktion wird der Preis tendenziell noch fallen. Ein Kilogramm Wasserstoff enthält so viel Energie wie 3,3 Liter Diesel. Für 100 Kilometer benötigt ein 40 Tonner etwa neun bis zehn Kilogramm Wasserstoff.

Über 60 Stationen Wasserstoff-Tankstellen gibt es in Deutschland bereits– Tendenz steigend. Getankt wird Wasserstoff innerhalb weniger Minuten als hochkomprimiertes Gas. In der Brennstoffzelle, von der mehrere zusammengeschaltet den Stack ergeben, reagiert der Wasserstoff mit Sauerstoff. Dabei entsteht – neben Wasser als Überbleibsel – elektrische Energie. Diese kann entweder zum Laden einer Batterie im Fahrzeug genutzt werden, oder sie treibt direkt den elektrischen Motor an. Durch das flexible Kombinieren von zwei oder mehreren Stacks kann ein Leistungsportfolio von Pkw bis schweren Lkw abgedeckt werden.

Produktkennzeichnungen bei eBay Pflicht

Produktkennzeichnungen bei eBay Pflicht

Verkäufer werden verstärkt in die Pflicht genommen, den von eBay festgelegten Verkaufsgrundsätzen zu folgen. Ebay möchte damit sicherstellen, dass alle veröffentlichten Angebote den Richtlinien externer Suchmaschinen entsprechen und die Sichtbarkeit von Anzeigen gewährleistet bleibt. Für Nutzer soll die neue Kennzeichnungspflicht eine bessere Auffindbarkeit ihrer eingestellten Angebote mit sich bringen.

Zu den typischen Produktkennzeichnungen, die eBay jetzt als verpflichtend voraussetzt, gehören z. B. Markennamen, die Global Trade Item Number oder Globale Artikelnummer (GTIN) und die Manufacturer Part Number oder Herstellernummer (MPN).


In diesen Fällen sind Produktkennzeichnungen bei eBay Pflicht:

- Neue oder vom Hersteller generalüberholte Markenartikel, die neu eingestellt werden, müssen in bestimmten Kategorien Produktkennzeichnung enthalten.

- Bestehende „Gültig bis auf Widerruf“-Angebote können nur mit Produktkennzeichnungen automatisch erneuert werden.

- Festpreisangebote und Auktionen müssen in bestimmten Kategorien Produktkennzeichnungen enthalten, wenn sie manuell oder automatisch wiedereingestellt werden.

- Angebote mit Varianten müssen in bestimmten Kategorien Produktkennzeichnungen enthalten. Auch bei Varianten, die nicht mehr vorrätig sind, müssen Produktkennzeichnungen angegeben werden, wenn die Kategorie dies erfordert. Beenden Sie Angebote oder entfernen Sie einzelne Varianten aus Angeboten mit Varianten, wenn die Artikel langfristig oder gar nicht mehr lieferbar sind.

- Angebote mit Produktbündeln: Wenn Sie ein Produktbündel aus einem Hauptartikel plus Zubehör erstellen, geben Sie die Produktkennzeichnung des Hauptartikels an. Wenn Sie ein Produktbündel aus mehreren gleichwertigen Artikeln erstellen, dann geben Sie die Produktkennzeichnung eines der beiden Artikel an.

(Quelle: Ebay Verkäuferportal)

Mehr Info unter: https://www.consulting.de/hintergruende/fachartikel/einzelansicht/kennzeichnungspflicht-fuer-produkte-werbung-und-co-gesetzliche-vorgaben-und-neue-gerichtsurteile-nehmen-unternehmer-zunehmend-in-die-pflicht/

ZKF wehrt sich gegen Renditeabbau

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Der Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik (ZKF) wehrt sich im Interesse seiner Mitgliedsbetriebe gegen die bereits unter Selbst-Kostenpreis liegenden Stundenverrechnungssätze der Versicherungen und gegen das aktuell zusätzlich ins Gespräch kommende Teilegeschäft. AXA und weitere Versicherungen bereiten die Lieferung der für eine Reparatur notwendigen Teile in Lieferung und Berechnung durch die Versicherung vor. Evtl. gegen einen prozentualen Ausgleich am benötigten Teil durch die Versicherung an die K+L Werkstatt.

Die verbauten Teile spielen eine dominierende Rolle in der Reparatur-Rechnung. Die Rendite daraus fehlt. Für die nächste Bilanz fehlt aber auch der gesamte Umsatz des K + L Betriebes. Bleibt die Frage: Was sagt die Hausbank dazu?

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