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Frauenparkplätze: Wie sind die gesetzlichen Regelungen?


Vor kurzem verklagte ein Autofahrer eine Stadt in Bayern, weil es dort Frauenparkplätze gab und er sich benachteiligt fühlte. Er bekam teilweise Recht. Stellt sich die Frage, wie die gesetzlichen Regelungen bezüglich Parkplätzen für Frauen aussehen.

 

Frauenparkplätze: StVO vs. Hausrecht


Fakt ist: Frauenparkplätze sind nicht gesetzlich in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Siehst du als Autofahrer ein Schild, das auf einen Frauenparkplatz hinweist, wirst du dich auf einer privaten Anlage befinden, z. B. in einem Parkhaus oder auf einem Supermarktparkplatz. Frauenparkplätze können nämlich nur auf privaten Parkplätzen ausgewiesen werden, sie gehören dann zur Hausordnung, an die sich der Parkende halten auch muss. Im vorliegenden Fall aus Januar 2019 klagte ein Jura-Student gegen die Stadt Eichstätt – und bekam sogar Recht: Die Frauenparkplätze, die er vorfand, befanden sich nämlich auf einem öffentlichen Parkplatz der Stadt und waren damit nicht rechtens. Die Stadt muss dem Gerichtsurteil nach die Beschilderung nun ändern und darf lediglich die Bitte aussprechen, dass nur Frauen dort parken.

 

Deswegen machen Frauenparkplätze Sinn


Das Verwaltungsgericht München entschied zwar, dass die Stadt die aktuelle Beschilderung ändern müsse, ging jedoch nicht auf die Vorwürfe des Klägers ein, dass Frauenparkplätze Frauen und Männer diskriminieren würden. Sie würden suggerieren, dass Frauen schwach und Männer nicht schutzbedürftig seien. Dabei machen Frauenparkplätze durchaus Sinn: Statistisch betrachtet ist das Risiko einer Vergewaltigung bei Frauen um ein Vielfaches höher als bei Männern. Auch in Eichstätt war die Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 Grund für die Ausweisung von Frauenparkplätzen. Sie befinden sich meist in direkter Nähe zum Ein- und Ausgang des Parkhauses bzw. der angeschlossenen Lokalität. 

 

 

Textquelle: © Manuel Montefalcone, Redaktion Freie Werkstatt
Bildquellen: © blickpixel, Pixabay (Header-Bild); JayMantri, Pixabay (Fließtext-Bild)

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