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Mietwagenkosten – der Hintergrund

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Nach einem Verkehrsunfall ist sowohl das beschädigte Fahrzeug instand zu setzen als auch der Geschädigte bei Bedarf mobil zu halten. Dies mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist in der Praxis aber immer wieder mit Herausforderungen verbunden und der Streit um die Erstattung der Kosten eines Unfallersatzwagens nahezu immer vorprogrammiert.Dass dem so ist, liegt indes nicht nur an den Kürzungen- und Einsparbemühungen der Versicherer, sondern zum Großteil auch an dem Fehlen eines bundeseinheitlichen Mietpreisspiegels. Der „Normaltarif“, der für die Inanspruchnahme eines Unfallersatzwagens und die zuzusprechende Entschädigung zugrunde zu legen ist, variiert daher und kann, abhängig von dem jeweiligen Gericht, sowohl nach den Listen von Fraunhofer, Schwacke oder dem Mittelwert nach „Fracke“ ermittelt werden.

Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

Und da der BGH den Instanzgerichten bei der Feststellung der Mietwagenkosten einen weiten Spielraum eingeräumt hat, sind die Gerichte in der Wahl der Schätzungsgrundlage frei.Welche Schätzungsgrundlage ein Gericht bei der Entscheidung zur Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nun einmal bemüht unterscheidet sich mitunter regional recht stark.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

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