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Abgelaufener "TÜV": Darf das Ordnungsamt ein Bußgeld erteilen?

Abgelaufener "TÜV": Darf das Ordnungsamt ein Bußgeld erteilen?

Wenn der Termin zur Hauptuntersuchung schon überfällig ist, kann es für den Fahrzeughalter ungemütlich werden. Denn nicht erst die Polizei kann eine Strafe erteilen. Auch das Ordnungsamt darf dein Auto auf HU-Fälligkeit überprüfen und ggf. ein Bußgeld verhängen.

 

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Mietwagenkosten – der Hintergrund

Mietwagenkosten – der Hintergrund

Nach einem Verkehrsunfall ist sowohl das beschädigte Fahrzeug instand zu setzen als auch der Geschädigte bei Bedarf mobil zu halten. Dies mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist in der Praxis aber immer wieder mit Herausforderungen verbunden und der Streit um die Erstattung der Kosten eines Unfallersatzwagens nahezu immer vorprogrammiert.Dass dem so ist, liegt indes nicht nur an den Kürzungen- und Einsparbemühungen der Versicherer, sondern zum Großteil auch an dem Fehlen eines bundeseinheitlichen Mietpreisspiegels. Der „Normaltarif“, der für die Inanspruchnahme eines Unfallersatzwagens und die zuzusprechende Entschädigung zugrunde zu legen ist, variiert daher und kann, abhängig von dem jeweiligen Gericht, sowohl nach den Listen von Fraunhofer, Schwacke oder dem Mittelwert nach „Fracke“ ermittelt werden.

Das mag in Bezug auf die Praxis widersinnig erscheinen, in Bezug auf die Bestimmungen des Prozessrechts ist es aber durchaus stimmig. Denn die Ermittlung der Schadenshöhe und des damit ersatzfähigen angemessenen "Normaltarifs" für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Kfz- Unfall ist Sache des mit der Angelegenheit befassten Richters. Und dieser ist in seiner Entscheidungsfindung an keinerlei Vorgaben gebunden. In der für den Richter bei der Ermittlung der Höhe des Schadens maßgeblichen Norm des § 287 der Zivilprozessordnung heißt es lediglich „entscheidet... das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“. Eine Schätzgrundlage ist nicht genannt.

Und da der BGH den Instanzgerichten bei der Feststellung der Mietwagenkosten einen weiten Spielraum eingeräumt hat, sind die Gerichte in der Wahl der Schätzungsgrundlage frei.Welche Schätzungsgrundlage ein Gericht bei der Entscheidung zur Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nun einmal bemüht unterscheidet sich mitunter regional recht stark.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck der Komplexität der Ermittlung des angemessenen und „richtigen“ Schadenersatzes. Die Mietwagenkosten sollten daher nicht „ins Blaue hinein“, sondern abgestimmt auf die jeweilige Gerichtspraxis geltend gemacht werden. Die Mehrzahl der Gerichte dürfte mittlerweile die Mittelwertmethode (Fracke) anwenden, wonach zur Schätzung des regional üblichen Normaltarifs die jeweilig anzusetzenden Werte für die reinen Miettarife der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts zu mitteln und die ersatzfähigen Nebenkosten nach Maßgabe der Schwacke-Liste hinzuzusetzen sind. Oft genug werden nämlich erstattungsfähige Nebenkosten nicht mit abgerechnet, wie zum Beispiel der Zuschlag für einen zweiten Fahrer, die Vollkaskoversicherung mit entsprechender Haftungsreduzierung, Winterräder oder eine Anhängerkupplung. Zudem gibt es auch immer noch Gerichte, welche die höheren Werte nach Schwacke zugrunde legt.

Wir kennen die bundesweite Rechtsprechung und zeigen Ihnen auf, welche Kosten in Ihrer Region durchsetzbar sind.

Verfasser: Torge Rudek Fachanwalt für Verkehrsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Bremen und Bremerhaven.
Newsletter für Kooperationspartner, März/April 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9, 44139 Dortmund
Tel. 0231 600082-20
www.kanzlei-voigt.de

Die 5 größten Autofahrer-Fehler im Winter

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Damit du im Winter wortwörtlich keine kalten Füße bekommst, solltest du die 5 wichtigsten Fehler kennen, die manch ein Autofahrer zur kalten Jahreszeit begeht.

 

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Warum du immer Stift und Papier im Auto dabei haben solltest

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Würdest du "Stift und Papier" antworten, wenn jemand dich fragen würde, welche Dinge man immer im Auto dabei haben sollte? – Wahrscheinlich eher nicht. Doch das Mitführen von Schreibzeug kann ganz schön hilfreich sein, wie wir dir gleich zeigen.

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Panne im Schneechaos: So solltest du vorbereitet sein

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Klar, so eine Autopanne ist immer nervig. Doch was ist, wenn man bei Minusgraden mitten im Schneechaos liegen bleibt? Wir sagen dir, wie du vorbereitet sein solltest.

 

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Ausgezeichnete Freie Werkstatt

Autoteile Fischer spendet 1.200 Euro für Brustzentrum

Die Fischer Autoteile GmbH hat bei der bundesweiten Branchenaktion WERKSTATT DES VERTRAUENS (WDV) 2018 insgesamt 1.200 Stimmen zufriedener Autofahrer erhalten. Den eigenen Erfolg mit anderen Menschen zu teilen, liegt Knut Fischer und seinem Team besonders am Herzen. Als Dank für das ausgesprochene Vertrauen seiner Kunden hat der Iserlohner Geschäftsmann das hervorragende Votum in barer Münze aufgewogen: Eine Spende in Höhe von 1.200 Euro ging zweckgebunden für das Märkische Brustzentrum an das Agaplesion Ev. Krankenhaus Bethanien. Überrascht und glücklich über den unverhofften Geldsegen zeigte sich Prof. Dr. med. Hisham Ashour, MHAB, Chefarzt der Iserlohner Frauenklinik. 

Wie bereits bei der erfolgreichen WDV-Aktion im Vorjahr, sei es ihm ein persönliches Anliegen, Iserlohner Einrichtungen zu unterstützen, betonte Fischer bei der symbolischen Scheckübergabe am 19. Dezember in der Kfz-Werkstatt. Manfred Kaufhold, Initiator der unabhängigen Kundenzufriedenheitsabfrage von Mister A.T.Z. aus Herdecke, ließ es sich nicht nehmen, dem engagierten Werkstatt- und Verkaufsteam von Autoteile Fischer persönlich zu dem „beeindruckenden Beweis ihrer Kompetenz und Serviceleistungen“ zu gratulieren. Zu den ersten Gratulanten gehörten auch Daniel Fuhrmann, Konzeptleiter Profiservice von Hennig Fahrzeugteile, Vertriebsleiter Jürgen Lennhoff und ganz spontan ein zufriedener Kunde.  

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Schnee und Eis vertragen sich normalerweise nicht so gut mit Autofahrern: Vor allem Dachlawinen können dem Auto einen großen Schaden zufügen. In diesem Artikel erfährst du, wer für solche Schäden haftbar gemacht werden kann und was du sonst noch beachten solltest.

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"Ist mein Tacho oder der Blitzer kaputt?", wird sich ein Autofahrer aus Guldental sicher gedacht haben. Er wurde nämlich mit 2 km/h UNTER dem Tempolimit geblitzt und zur Kasse gebeten.

 

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Die Ferienzeit geht zu Ende, die Heimkehrer schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da landet überraschend ein Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland im Briefkasten. Die Zahlungsaufforderung sollten die Betroffenen ernst nehmen, denn deutsche Behörden vollstrecken seit 2010 auch Bußgeldbescheide aus dem Ausland.

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Die einen Autofahrer wissen genau, was zu tun ist, die anderen nehmen ihn gar nicht erst wahr – weißt du, was du bei einem abgesenkten Bordstein beachten musst?

 

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